zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 22. November 2012

D: Härtefallfonds für Opfer von Ärztepfusch ist vom Tisch

Im geplanten Patientenrechtegesetz wird es keinen Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler geben. Ein solches Instrument "würde die Grundprinzipien des deutschen Haftungssystems massiv unterlaufen und damit den Grundgedanken individueller Haftung für individuelles Verschulden ad absurdum führen", begründete die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, am Donnerstag in Berlin die ablehnende Haltung ihrer Partei. "Darin sind sich die Experten der christlich-liberalen Koalition einig", fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Aschenberg-Dugnus bestätigte damit einen Bericht der "Berliner Zeitung" zum Scheitern des Fonds, wies aber die Darstellung zurück, die FDP habe eine solche Regelung verhindert. Der Fonds sei "nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst". "Statt auf den altruistisch klingenden aber rückgratlosen Begriff 'Härtefallfonds' zu setzen, bauen wir auf die im Patientenrechtegesetz tatsächlich geschaffenen Verbesserungen für Opfer von Behandlungsfehlern." Denn künftig seien die Kassen verpflichtet, die Versicherten aktiv beim Beibringen eines Gutachtens zu unterstützen, um etwaige Haftungsansprüche durchzusetzen.

Dagegen übte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles scharfe Kritik an der Haltung der FDP. "Das ist Klientelpolitik pur. Die FDP zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht: Sie war von Anfang an gegen einen Härtefallfonds zum besseren Schutz der Patienten", erklärte Nahles in Berlin. "Der Schutz der Ärzte und Versicherungen ist unantastbar. Der Schutz der Patienten ist ihnen nichts wert."

Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink nannte es "sehr bedauerlich, dass die CDU nicht das Rückgrat hatte, eine durchgreifende Verbesserung für schwer geschädigte Patientinnen und Patienten durchzusetzen". "Damit ist klar: Das Patientenrechtegesetz wird die Situation von Opfern von Behandlungsfehlern nicht wirklich verbessern", betonte die Grünen-Fraktionssprecherin für Prävention und Patientenrechte. "Es kommen weder entscheidende zusätzliche Beweiserleichterungen vor Gericht noch ein Härtefallfonds."

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben