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APA-Artikel 21. November 2012

Gesundheitsreform: Rechnung ohne Wirt

Die geplante Gesundheitsreform hat die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) dazu bewogen, am Mittwoch eine außerordentliche Vollversammlung sowie einen Protestkonvent im Wiener Museumsquartier einzuberufen. Zuvor erläuterte das Präsidium in einer Pressekonferenz die Hintergründe der Veranstaltung.

"Die österreichische Bevölkerung soll erfahren, dass hinter der Gesundheitsreform eine Finanzreform steckt", brachte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger die Kritik auf den Punkt. Aus den Papieren zur Gesundheitsreform sei nicht ablesbar, wie sich das Gesundheitswesen weiterentwickeln werde, die Politik drücke sich vor klaren Aussagen und führe Geheimverhandlungen, so Wechselberger. "Es ist offenbar der Stil des Gesundheitsministeriums, wichtige Verhandlungen unter Ausschluss der Systempartner zu führen", so der Ärztechef.

Herbe Kritik gab es neuerlich für die ausschließlich wirtschaftliche Ausrichtung der Reform. Ohne Rücksicht auf den Bedarf werde ein Einsparziel festgelegt, die Gesamtbudgetierung des sozialen Gesundheitswesens sei an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. "Wenn die Kostendynamik des Systems willkürlich begrenzt wird, kommt es zu einem Abschmelzen der Leistungen - und das führt in eine echte Zwei-Klassen-Medizin", analysierte der erste Vizepräsident der ÖÄK, Karl Forstner. Ein solches System sei für Ärzte ökonomisch kein Problem, widerspreche aber den ethischen Grundsätzen der österreichischen Ärzteschaft. Forstner: "Das Gesundheitssystem sollte fair, sozial und gerecht sein." Jeder solle - unabhängig von Einkommen und sozialem Status - Zugang zu allen Leistungen haben.

Die Politik sei auch noch die Antwort auf die Frage schuldig, wie die Versorgung gewährleistet werden solle. "Die Spitalsambulanzen sind jetzt schon überlaufen. Anstatt den niedergelassenen Bereich - wie versprochen - auszubauen, wird aber auch dort eingespart", kritisierte der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, Harald Mayer. Die Sozialversicherung hätte allerdings ein wirtschaftliches Interesse daran, Leistungen in die Spitäler zu verlagern. Diese Einsparungen gingen zu Lasten der ohnehin schon am Limit arbeitenden Spitalsärzte, warnte Mayer: "Spitalsärzte sind jene akademische Berufsgruppe mit der höchsten Burn-Out-Rate."

"Trotz aller Beteuerungen, den niedergelassenen Bereich etwa durch Umsetzung des Hausarztmodells auszubauen, gibt es nach wie vor zu wenige Ordinationen", schloss sich Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, an. Wenn die Ordinationen Aufgaben der Ambulanzen übernehmen sollten, dürfe man dort nicht sparen, sondern müsse vielmehr neue Stellen schaffen.

Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass die Menschen in Krisen eher krank sind und daher mehr ärztliche Hilfe brauchten, erklärte Finanzreferent Herwig Lindner, Präsident der Ärztekammer Steiermark. "Die Länder, der Bund und die Sozialversicherung sehen sich gerne als Zahler im Gesundheitssystem. Das ist aber falsch. Zahler sind die Bürger. Politik und Sozialversicherung haben die Pflicht, die Beiträge und Steuern sinnvoll einzusetzen und Überschüsse den Bürgern zugute kommen zu lassen", betonte Lindner, der auch für eine bessere Ausbildung der Ärzte plädierte. Abschließend warnten die obersten Ärztevertreter eindringlich vor einer Zentralisierung und Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Beim Protestkonvent am Nachmittag solle eine Resolution beschlossen und über weitere mögliche Protestmaßnahmen diskutiert werden.

apa.at

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