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APA-Artikel 15. November 2012

EU-Parlament dürfte Borg-Ernennung zu Gesundheitskommissar zustimmen

Das EU-Parlament dürfte dem designierten neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, seine Zustimmung geben. Die Abstimmung erfolgt Mittwoch nächster Woche bei der Sitzung des Europaparlaments in Straßburg. In Parlamentskreisen hieß es am Donnerstag, der bisherige Außenminister Maltas habe die Hearings in den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft und Konsumentenschutz bestanden.

Neben der Europäischen Volkspartei dürften auch die Sozialdemokraten zustimmen. Gegen Borg werden aller Voraussicht nach die Liberalen und Grünen votieren. Die Sozialdemokraten wollen "noch einige Fragen klären", sagte die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach auf Anfrage der APA. Dies betreffe die Gleichstellung von Frau und Mann, wo Borg "zu vage" gewesen sei, sowie die Tabakprodukte-Richtlinie. Am Dienstag werde die offizielle Haltung der Sozialdemokraten festgelegt, doch könne davon ausgegangen werden, dass es ein "ja aber" für Borg geben werde.

Borg hatte diese Woche vor dem EU-Parlament in Brüssel erklärt, er werde in seiner neuen Funktion "unabhängig und objektiv sein, aber vor allem europäisch". Borg, der der konservativ-christdemokratischen Nationalistischen Partei angehört, erhielt viele Fragen von Abgeordneten über seine kolportierten Aussagen gegen Homosexualität und Abtreibung. In Fragen der Abtreibung sei der EU-Vertrag klar, nämlich dass dies eine Angelegenheit der EU-Staaten sei. Er werde den Vertrag und das Subsidiaritätsprinzip in der EU daher achten, sagte der gelernte Anwalt.

Borg versicherte, er habe selbst gegen strengere Strafen bei Diskriminierung auf Grundlage sexueller Orientierung in Malta gestimmt und sich nie gegen Beziehungen außerhalb der Ehe ausgesprochen. Er habe auch niemals abfällige Bemerkungen über homosexuelle Paare gemacht.

Oberste Priorität habe für ihn die Reform der Tabak-Gesetzgebung, sagte Borg. Die EU müsse mehr tun, um das Rauchen unter Jugendlichen und Frauen unattraktiver zu machen. Die EU-Kommission werde im Jänner einen Vorschlag machen. Persönlich sei er für Einheitspackungen, aber die EU-Staaten sollten diesbezüglich eine Wahlmöglichkeit haben, sagte Borg.

apa.at

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