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APA-Artikel 14. November 2012

Gesundheitsreform: Fakten auf den Tisch und Schluss mit Polemik!

"Es ist immer wieder das Gleiche: Wenn es für die Politiker in Sachen Gesundheitssystem eng wird, kommen die üblichen Pauschalvorwürfe: Die Ärztekammer verfolge nur eigene Interessen, die Ärztekammer mache keine Vorschläge, die Ärztekammer blockiere nur, die Ärztekammer fürchte sich nur vor Überwachung, die Ärztekammer lüge. Ich kann es nicht mehr hören", ärgert sich Dr. Christoph Reisner, Präsident der NÖ Ärztekammer.

Zunächst muss einmal differenziert werden, welche Ärztekammern wofür zuständig sind. "Pauschalvorwürfe an die Kammern zeugen von Unwissen und Ignoranz. Landesärztekammern haben einen ganz anderen Zuständigkeitsbereich als die Bundesärztekammer. Dass wir in Niederösterreich mit dem Stil der Bundesärztekammer der letzten Jahrzehnte bis 2012 nicht immer einverstanden waren, ist kein Geheimnis." In der Vergangenheit wurde einiges verschlafen, daher haben die Ärztekammern heute praktisch kein Mitspracherecht mehr. "Aus diesem Grunde habe ich auch den damaligen Präsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Die neuen Funktionäre müssen ihr Mitspracherecht nun neu erarbeiten", so Präsident Dr. Reisner weiter.

Zwtl.: Länder künftig bei Spitalsverhandlungen ausschließen

"Ärztevertreter müssen mitreden, wenn es um die Sicherung der Gesundheitsversorgung geht. Wir sind die einzige Berufsgruppe, die sich bei den Möglichkeiten medizinischer Behandlung auskennt und dafür ausgebildet und befugt ist." Die Ärztekammervertreter sind übrigens demokratisch gewählt und repräsentieren daher auch den politischen Willen der Ärzteschaft. "Das sollte einem Landeshauptmann-Stellvertreter schon geläufig sein."

Gedanken, wonach Leistungserbringer (also etwa niedergelassene Ärztinnen und Ärzte) nicht mitreden sollen, wenn es um die Strukturierung der Versorgung geht, kann Präsident Dr. Reisner nichts abgewinnen. "Aber wenn schon, dann muss das für alle im gleichen Ausmaß gelten. Was haben dann die Länder als mit Abstand größte Leistungsanbieter im Spitalsbereich bei den Verhandlungen verloren? Wenn, dann alle, oder man reduziert die Verhandlungspartner auf das Bundesministerium und den Hauptverband der Sozialversicherungsträger."

Zwtl.: Bester medizinischer Output bei größtmöglicher Ökonomie

Dass die Ärztekammern die Gesundheitsreform oder etwa ELGA blockieren, weil sie sich vor Veränderung und vor allem vor Kontrolle fürchten, ist für Präsident Dr. Reisner eine abenteuerliche Ausrede. "Die Kontrolle unserer Ärztinnen und Ärzte geschieht bereits derzeit lückenlos. Alle Niedergelassenen im Kassensystem werden in Bezug auf ihre Verschreibungen lückenlos überwacht. Der ärztliche Alltag besteht bereits überwiegend aus Deckelungen, Limitierungen, Degressionen, Bewilligungen und deren Kontrolle. Wie soll das noch getoppt werden?" Das Interesse der NÖ Ärztekammer besteht hingegen ausschließlich darin, die Mittel so zu verwenden, dass bei größtmöglicher Ökonomie der beste medizinische Output entsteht.

Präsident Dr. Reisner: "Wir haben einiges an Verbesserungsvorschlägen parat und artikulieren das auch immer wieder: Verlagerung der ambulanten Leistungen weg vom Spital in die Niederlassung, Hausarztmodell, Bürokratieabbau oder Vereinheitlichung der Verschreiberichtlinien für Medikamente im Spital und in der Niederlassung als Beispiele. In diesen Bereichen wird nicht nur viel Geld vernichtet, sondern die Patientinnen und Patienten müssen unnötig leiden und den Ärztinnen und Ärzten wird die Arbeit massiv erschwert."

Zwtl.: Die flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle ist in großer Gefahr

Diese Themenbereiche müssen aus Sicht von Präsident Dr. Reisner endlich öffentlich diskutiert werden: "Fakten auf den Tisch und Schluss mit Polemik! Wir fordern endlich eine sachliche und öffentliche Diskussion der geplanten Gesundheitsreform, so wie in Demokratien üblich." Mit der derzeitigen Strategie zerstören die Politiker nicht nur die sozialpartnerschaftliche und politische Kultur, sondern etwas viel Wichtigeres. "Die flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger ist in größter Gefahr. Und wenn dann die Versorgung kippt und die Kosten trotzdem davonlaufen, sucht man sicherlich wie so oft bei den Ärzten die Schuldigen."

Präsident Dr. Reisner weiter: "Dann will's wie üblich keiner gewesen sein. Statt dass man sich rechtzeitig den bekannten Problemen stellt, unsere Vorschläge zumindest diskutiert und dann gemeinsam unter Berücksichtigung von Expertenmeinungen eine vernünftige Lösung sucht, werden wir Ärztevertreter derzeit von allen Diskussions- und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen."

Zwtl.: Haftung bei Fehlern wie in der Medizin auch für Politiker

Unterstützung für die Politiker kommt dennoch von einigen Medien. Sind manche Medien vielleicht "doch stärker von der Politik abhängig als angenommen oder spielt die bevorstehende Wahl etwa eine Rolle?" Präsident Dr. Reisner wiederholt daher seine Forderung vom Wochenbeginn nach berufsrechtlichen Rahmenbedingungen für Politiker, wie sie auch für Ärzte gelten: "Politiker haben den Drang und die Macht, ohne sich auszukennen und ohne dafür persönlich haftbar gemacht werden zu können, ungeniert in sinnlose Milliardengräber zu investieren. Und das gehört abgestellt, sonst ist die Zukunft unseres ganzen Staates in Gefahr!"

Das Fünf-Punkte-Programm der NÖ Ärztekammer sieht daher vor, dass auch für Politiker identische berufsrechtliche Rahmenbedingungen gelten wie für Ärztinnen und Ärzte: 1.) Universitäre Berufsausbildung für den Tätigkeitsbereich des Politikers 2.) Gesetzliche Verpflichtung zur Fortbildung 3.) Verpflichtung zur Qualitätssicherung 4.) Persönliche Haftung für Fehler 5.) Nachhaftung (wie bei Ärzten sollten auch Erben von Politikern für Fehler haftbar gemacht werden können).

Präsident Dr. Reisner abschließend: "Wir fordern ein Regelwerk, welches verhindert, dass unausgebildete Politiker unkontrolliert und ungehemmt mit öffentlichen Geldern fahrlässig verschwenderisch umgehen können."

apa.at

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