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APA-Artikel 13. November 2012

FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Für Stöger ist alles Banane bei ELGA

"Es ist kein Wunder, dass das wichtigste gesundheitspolitische Projekt der vergangenen Jahre dem Parlament nun in einem derart desaströsen Zustand zur Beschlussfassung vorliegt, kümmert sich doch der Gesundheitsminister lieber um die gesunde Banane", kommentierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin das Komplett-Versagen Stögers bei der elektronischen Gesundheitsakte ELGA.

"Statt die Notbremse zu ziehen, weil das Projekt ohne rechtskonforme Ausschreibung vergeben wurde, oder weil das Projekt bisher zugegebene Entwicklungskosten von 30 Millionen Euro verschlungen hat und weil ELGA ein fehler- und lückenhaftes technologisches Design aufweist, buttert Stöger weiterhin Millionen hinein", kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Dies sei jedoch typisch für Stöger, mobilisiere er doch lieber die werktätigen Massen für die gesunde Banane, statt sich um wesentliche Aufgaben zu kümmern, brachte Belakowitsch-Jenewein die gesundheitspolitischen Aktivitäten des Ministers auf den Punkt.

Bei ELGA gebe es derartig viele Ungereimtheiten und nicht nachvollziehbare Zahlungen, dass davon auszugehen sei, dass sich sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit beschäftigen werde, sagte Belakowitsch-Jenewein, die das Projekt ELGA als "Gesundheitspolitischen Sky-Link" bezeichnete. Hier werde besonders auch die Rolle der ÖVP zu beleuchten sein, denn nach lang anhaltendem Widerstand durch ihren Gesundheitssprecher Rasinger, sei die ÖVP letztendlich doch umgefallen. "Dieser faule Kompromiss muss seine Gründe haben", so Belakowitsch-Jenewein, die diesen plötzlichen Sinneswandel der ÖVP nicht sachlich begründet sieht.

Abgesehen von den restlichen Problemfelder der ELGA wie Datenunsicherheit, Verfassungskonformität oder fehlender Praktikabilität, sei der finanzielle Aspekt der momentan entscheidendste Punkt, so Belakowitsch-Jenewein, die ohne eindeutig positiver Kosten/Nutzen-Relation das ELGA-Projekt für sinnlos hält. "Es wäre daher im Interesse aller Beteiligten einen Finanz-Check einzulegen und eine freiwillige Überprüfung des Projektes durch den Rechnungshof einzuleiten", forderte Belakowitsch-Jenewein die Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss.

Denn, so Belakowitsch-Jenewein, das Gesundheitsministerium agiere mit Phantasiezahlen und habe dieses Milliardenprojekt jenseits aller Vergaberichtlinien durchgezogen. "Das ist derzeit immer noch nicht rechtlich geklärt", so Belakowitsch-Jenewein. Das einzige was ELGA derzeit verbessere sei das Bankkonto der Betreiberfirma, so Belakowitsch-Jenewein, die Stöger aufforderte die gesunde Banane beiseite zu legen und sich endlich um einen rechtskonformen Zustand des Projektes zu kümmern.

apa.at

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