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APA-Artikel 13. November 2012

FPÖ-Strutz: ELGA-Gesetz entschieden ablehnen - Freiwilligkeit statt Zwang

Der freiheitliche Vize-Klubobmann NAbg. Dr. Martin Strutz hat sich heute im Parlament entschieden gegen das neue ELGA-Gesetz ausgesprochen und forderte, dass die hunderten Millionen Euro Steuergeld für tatsächlich medizinische Leistungen für Patienten und eine bessere Honorierung für Ärzte und Pflegepersonal verwendet werden.

"ELGA kostet uns mehrere hunderte Millionen Euro. Geld, mit dem längst überfällige medizinische Leistungen für Patienten finanziert werden könnten", so Strutz. "Zu Elga werden alle Patienten zwangsverpflichtet. Mehr als hunderttausend Österreicher haben bereits durch ihre Unterschrift kundgetan, dass sie das nicht möchten. SPÖ und ÖVP haben trotz Bedenken von Patienten und Ärzten dieses unausgereifte Gesetz heute im Parlament durchgepeitscht", kritisierte Strutz.

"ELGA stellt eine große Anzahl von Menschen bloß. Es stellt hier sich die Frage, ob die Österreicher tatsächlich mit ihren Gesundheitsdaten in der Öffentlichkeit stehen wollen. Nach jüngsten Hacker Attacken auf sensible Gesundheitsdaten, wie beispielsweise bei der Gebietskrankenkasse in Tirol, wird mit ELGA dem zentralen Datenklau in Österreich, Tür und Tor geöffnet, da die Sicherheitsstandards nicht jenem hohen Niveau entsprechen welches State of the Art ist", sagte Strutz.

"Die FPÖ ist entschieden gegen eine Zwangsverpflichtung aller Österreicherinnen und Österreicher zu ELGA, weil die persönlichen Gesundheitsdaten nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt sind. Wer ELGA nicht will muss umständlich seinen Austritt erklären. Es kommen enorme Kosten auf die Steuerzahler, die Länder, die Krankenanstaltsverbünde aber auch auf die Ärzte zu. Ein enormer Verwaltungsaufwand entsteht und der Arzt wird noch weniger Zeit als bisher für den Patienten haben", so Strutz.

"Wir Freiheitlich lehnen das ELGA-Gesetz in der vorliegender Form ab und fordern: lückenlose Datensicherheit, absolute Freiwilligkeit, eine kostengünstigere Variante die mit den neuen technischen Möglichkeiten lösbar wäre und Patientenfreundlichkeit", sagte Strutz.

"Ich appelliere an den Gesundheitsminister ELGA nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Patienten Realität werden zu lassen und die Opt-out Regelung als Einschränkung der Patientenrechte und gesetzliche Einführung eines Rechtfertigungszwangs bei Wahrnehmung der eigenen Überzeugung in eine Opt-in, also Freiwilligkeit, umzuwandeln", forderte Strutz. "Wir wollen es umgekehrt. Wer bei Elga mit machen will soll die Möglichkeit haben aktiv zuzustimmen. Erst dann darf die Akte angelegt werden", so Strutz.

"In der vorliegenden Form ist die Nutzbarkeit des Systems für die ärztliche Behandlung nicht gegeben. Auch sind die technischen Anforderungen für einen sinnvollen Einsatz in der ärztlichen Behandlung bei weitem nicht ausreichend. Darüber hinaus kommen auf die Ärzte nicht nur ein enormer Verwaltungsaufwand sondern auch Haftungsfragen zu, die bedeuten, dass der Arzt noch weniger Zeit für den Patienten haben wird und die prognostizierten Einsparungen durch das Vermeiden von Doppeluntersuchungen nicht gegeben sein werden, da sich der Arzt erst recht durch neue Untersuchungen absichern wird", so Strutz.

"ELGA bedeutet, dass wir das dringende benötigte Geld für die Versorgung der Bevölkerung im medizinischen Bereich für andere weniger patientenorientierte Zwecke ausgeben. ELGA verschlingt Unsummen an Steuergeld. Wir wollen, dass unser Steuergeld zuerst für Gesundheitsleistungen, für mehr Ärzte, für mehr Pflegepersonal und für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in den Spitälern verwendet wird. Aber auch für Gesundheitsdienstleistungen die, die Menschen wirklich brauchen, anstatt für ein sündteures IT-System, das unterm Strich mehr kosten wird als es Einsparungen bringt", sagte Strutz heute in der Debatte des Nationalrates.

apa.at

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