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APA-Artikel 13. November 2012

FPÖ-Karlsböck: ELGA bringt totale Überwachung für Patienten

"Was die Bundesregierung bei den öffentlichen Förderungen mit ihrer Transparenzdatenbank nicht geschafft hat, schafft sie jetzt mit der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, die den österreichischen Patienten zum gläsernen Patienten machen", kritisierte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. "Hier geht es offenbar mehr um Kontrolle und Überwachung als um Sicherheit", so Karlsböck.

"Das ELGA-Gesetz ist das gefährlichste Gesetz der gesamten Legislaturperiode", betonte Karlsböck, denn es gefährde Patientenrechte und torpediere das Arztgeheimnis. ELGA mache die österreichischen Patienten "Supernackt", denn im Netz sei die Datensicherheit nicht gewährleistet. Nicht umsonst sehe das ELGA-Gesetz bei Daten-Missbrauch hohe Strafen vor, was darauf schließen lasse, dass genau damit gerechnet werde, so Karlsböck, der darauf verwies, dass die hochsensiblen Patientendaten einzig in den Arztpraxen sicher seien.

Um auch ja keinen Patienten aus der Überwachung aus zu lassen, habe man sich für das völlig untaugliche "Opting Out"-Modell entschieden, das den Patienten vortäusche, dass sie sich der Datenerfassung ihrer heiklen Befunde entziehen könnten. "Erfasst werden die Daten aber auf alle Fälle, egal ob die Patienten dies wollen oder nicht", kritisierte Karlsböck, der hier schwere rechtliche Bedenken anmeldete.

"Mit ELGA werden Millionen von sensiblen Gesundheits-Daten aller Österreicher gesammelt, ohne dass die Möglichkeit besteht sich dagegen zu wehren", so Karlsböck. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken sei es unverantwortlich die hochsensiblen Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher unverschlüsselt in Computersystemen zu speichern, so Karlsböck, der hier schwere datenschutzrechtliche Bedenken äußerte.

Außerdem werde durch dieses System die Behandlung der Patienten zu zusätzlichen zeitlichen Verzögerungen im täglichen Ablauf führen, kritisierte Karlsböck, der es auch für unverantwortlich und völlig unverständlich hält, dass es keine einführende Probephase geben wird, sondern dieses unausgegorene Projekt einfach durchgezogen werde. Habe doch die Pleite bei der e-Medikation bereits gezeigt, wie Theorie und Praxis auseinander klaffen könnten, erinnerte Karlsböck an den letzten Stöger-Bauchfleck.

apa.at

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