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APA-Artikel 12. November 2012

Seeber: Anhörung des neuen EU-Kommissars soll sich auf Gesundheit und Verbraucherschutz konzentrieren

Die Anhörung des designierten EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, vor dem Europäischen Parlament soll sich auf dessen fachliche Qualifikation für seinem zukünftigen Verantwortungsbereich konzentrieren. Dies forderten heute die beiden Sprecher der Europäischen Volkspartei im zuständigen Parlamentsausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Richard Seeber (ÖVP) und Peter Liese (CDU).

Seeber und Liese erwarten eine intensive Anhörung. "Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang sein Recht wahrnehmen, den designierten Kommissar in einer Anhörung auf Herz und Nieren zu prüfen und dessen Eignung festzustellen", so Seeber. "Alle unsere Vorgespräche mit Borg haben gezeigt, dass er sich intensiv mit den Themen Gesundheit und Verbraucherschutz auseinandergesetzt hat und mit diesen bereits nach wenigen Wochen sehr vertraut ist", so Liese weiter.

Neben der fachlichen Qualifikation sei jedoch auch ein Bekenntnis zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung, um das Amt ausüben zu können, unterstrichen die beiden EVP-Europaabgeordneten. Die "derzeit in den Medien thematisierten Dinge" zur Personalie Borg müssten in diesem Kontext betrachtet werden. "Wenn sich Borg uneingeschränkt zur EU-Grundrechtscharta bekennt, erfüllt er eine notwendige Voraussetzung für den Posten des EU-Kommissars. Solange die Prinzipien der Charta ohne Wenn und Aber beachtet werden, müssen in der EU auch unterschiedliche Wertvorstellungen möglich sein", so Seeber und Liese.

Die beiden Europaabgeordneten forderten, dass die seit langem geplante und derzeit gestoppte Änderung der EU-Tabakprodukterichtlinie schnellstmöglich vorgelegt wird: "Eine weitere Verzögerung ist inakzeptabel und wäre fatal für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik der EU."

Die dreistündige Anhörung findet am Dienstag, 13. November 2012, ab 15 Uhr statt. In der darauffolgenden Plenarsitzung in Straßburg wird das Parlament in geheimer Wahl über die Ernennung Borgs abstimmen.

Webstream der Anhörung: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20121113-1500-COMMITTEE-ENVI

apa.at

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