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APA-Artikel 9. November 2012

D: Bundestag beschließt Abschaffung der Praxisgebühr einstimmig

Der Bundestag hat mit einem klaren Votum den Weg für die Abschaffung der Praxisgebühr geebnet. Das Parlament billigte am Freitag einstimmig das Gesetz, mit dem die Zahlung für Arztbesuche bereits zum Jahreswechsel entfallen wird. Mit der Abschaffung beweise die Koalition, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Alle 548 teilnehmenden Parlamentarier stimmten im Bundestag für den Wegfall. Auf die Abschaffung hatte sich Schwarz-Gelb beim Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag auf Druck der FDP geeinigt. Die drei Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne hatten sich seit längerem für den Verzicht ausgesprochen. Die Union machte indes deutlich, dass sie den Wegfall zwar mitträgt, die Gebühr grundsätzlich aber lieber beibehalten hätte.

Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die gesetzlich Versicherten bislang für Arztbesuche pro Quartal bezahlen. Sie gilt seit längerem als bürokratisch. Außerdem wurde das Ziel, mit der Eigenbeteiligung der Patienten die Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt.

Die Praxisgebühr habe die gewünschte Steuerungsfunktion nicht erreicht, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Debatte des Bundestages. Mit der Abschaffung werde bürokratischer Aufwand in den Arztpraxen abgebaut. "Arzt und Patient haben dadurch wieder mehr Zeit für ein Gespräch."

Die Praxisgebühr hat zwar Bürokratiekosten über 300 Millionen Euro verursacht, die gewünschte Wirkung aber nicht entfaltet, teilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in einer Erklärung mit.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis kritisierte in der Bundestagsdebatte, es habe in der Koalition ein "Geschacher Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr" gegeben. "So kann man wirklich nicht Politik machen." Der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg verwies darauf, dass seine Partei die Abschaffung der Praxisgebühr lange vor den anderen verlangt habe.

Die Grünen-Abgeordnete Birgitt Bender bekundete die Zustimmung ihrer Fraktion zum Ende der Praxisgebühr, verwies aber zugleich auf drohende Finanzlöcher in der Zukunft. Spätestens 2015 werde von den derzeitigen Reserven im Gesundheitswesen nichts mehr übrig sein. Die Grünen wollten im Falle einer Regierungsbeteiligung ab dem kommenden Jahr aber ohnehin weiterreichende Reformen vornehmen, etwa mit der Einführung einer Bürgerversicherung.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte, seine Fraktion hätte es für richtig gehalten, die Praxisgebühr beizubehalten. Weil aber auch ohne diese Zuzahlung noch genügend Finanzreserven blieben, sei der Beschluss vertretbar. "Wir tragen ihn schweren Herzens, aber guten Gewissens mit", sagte Spahn.

Nach der Entscheidung des Bundestages muss die Abschaffung der Praxisgebühr nun noch den Bundesrat passieren, was am 14. Dezember geschehen soll. Die Praxisgebühr hat den Krankenkassen bislang zwei Milliarden Euro jährlich eingebracht, sie sollen dies nun durch zusätzliche Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ersetzt bekommen. Dieser wird nach Bahrs Angaben im kommenden Jahr einen Überschuss von rund 14 Milliarden Euro aufweisen.

apa.at

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