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APA-Artikel 9. November 2012

Wehsely: "Es reicht" mit der Ärztekammer

Die Wiener Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely (S) hat genug von der Kritik der Ärztekammer an der geplanten Spitals- und Gesundheitsreform. "Es reicht", richtete die Verhandlerin der Interessensvertretung im Gespräch mit der APA aus. Es sei zwar legitim, wenn die Kammer die Interessen ihrer Mitglieder vertrete. Dann solle sie aber auch sagen, dass sie keine Veränderung für die Ärzte wolle. Sich aber hinter Patienteninteressen zu verstecken sei "das, was man in Wien Chuzpe nennt", hielt Wehsely, die in der politischen Steuerungsgruppe für die Länder die Reform mitverhandelt, der Ärztekammer vor.

Die Ärztekammer hatte in den letzten Tagen sowohl auf Bundes- als auch auf Ebene der Bundesländer vor einer Verschlechterung der Patientenversorgung und einer drohenden Zwei-Klassen-Medizin sowie vor drohenden Einsparungen in Milliarden-Höhe durch die geplante Gesundheitsreform gewarnt.

Wehsely antwortet darauf nun, die geplante Reform werde für die Ärzte auch Veränderungen bringen. Wenn die Ärztekammer das nicht wolle, wäre es legitim, das auch zu sagen. Kein Verständnis hat sie aber dafür, dass die Ärztekammer "unter dem Schutz des weißen Ärztemantels" den Patienten Angst mache.

Die Vorwürfe der Ärztekammer sind für Wehsely an den Haaren herbeigezogen. Die Aussage etwa, dass bis 2020 elf Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart würden, sei falsch. Festgelegt seien nur 3,4 Milliarden bis 2016 und dabei handle es sich auch nicht um Einsparungen, sondern um eine Dämpfung des Ausgabenanstiegs. Auch die Klage der Ärztekammer bezüglich zu wenig Kassenstellen kann die Wiener Stadträtin zumindest für ihren Bereich nicht nachvollziehen. Und die Beschwerde der Ärzte, nicht in die Verhandlungen eingebunden zu sein, weist sie zurück. Das Gesundheitswesen werde von den Beitrags- und Steuerzahlern finanziert und diese seien durch die demokratisch legitimierten Politiker von Bund, Ländern und Sozialversicherungen in den Verhandlungen vertreten.

Wehsely hält der Ärztekammer auch vor, in den letzten Jahren immer gegen Neuerungen gewesen zu sein, die Veränderungen für die Ärzte bedeuteten. Als Beispiele führt die Stadträtin die Streiks und Demonstrationen gegen die 2008 geplante gewesene Gesundheitsreform, den anfänglichen Widerstand gegen die in der Zwischenzeit von allen geschätzte E-Card und jetzt eben die Proteste gegen ELGA und die Gesundheitsreform an.

Zu den Verhandlungen über die Gesundheitsreform selbst ist Wehsely nach wie vor optimistisch, dass man sich wie geplant noch heuer auf eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern einigen kann. Die nächste Verhandlungsrunde der politischen Steuerungsgruppe, in der Vertreter des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung sitzen, ist für 23. November geplant.

apa.at

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