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APA-Artikel 8. November 2012

OÖ. protestiert gegen Kosten für Präventionsfonds der OÖGKK

Oberösterreich protestiert beim Bund gegen einen Gesetzesentwurf, wonach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) Zahlungen in Millionenhöhe in einen beim Hauptverband angesiedelten Topf leisten müsste, wenn sie einen Teil ihrer Rücklagen in einen Präventionsfonds umleiten will. Der Landtag segnete aller Wahrscheinlichkeit nach am Donnerstag eine Resolution an die Bundesregierung ab, in der verlangt wird, dass es zu keinen Mittelverschiebungen kommt und die Kasse über die Verwendung des Geldes selbst entscheiden kann.

Die OÖGKK verfügt derzeit über ein Reinvermögen von rund 180 Mio. Euro. Die angepeilte Umleitung von 18 Mio. in einen eigenen Fonds und ihre Zweckwidmung für Präventionsmaßnahmen würde nach dem Gesetzesentwurf zusätzliche neun Millionen als "Buchungsgebühr" kosten, wie Obmann Felix Hinterwirth kritisiert hatte. Bliebe es bei der derzeit geltenden Regelung, dürften die Mittel der Kasse nur zur Bedeckung von Defiziten und nicht für andere Zwecke verwendet werden.

apa.at

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