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APA-Artikel 2. November 2012

Mehr als 100.000 Österreicher haben bislang gegen ELGA unterschrieben

Ein beeindruckendes Votum gegen die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) brachte die Unterschriftenaktion in den Arztordinationen. Demnach haben sich alleine in Wien bislang 28.532 besorgte Patienten (Stichtag 2. November 2012) gegen die Speicherung von Gesundheitsdaten in der geplanten Form ausgesprochen. Österreichweit sind es 103.111 Patienten.

Initiiert und gestartet wurde die Aktion von der Wiener Ärztekammer Ende Juli dieses Jahres, kurz danach zog auch die Österreichische Ärztekammer nach und weitete die Unterschriftenaktion gegen ELGA auf ganz Österreich aus. "Wir haben die großen Sorgen und Ängste unserer Patienten gespürt. Dass bereits jetzt mehr als 100.000 Menschen den Gesundheitsminister schriftlich auffordern, dass die Speicherung ihrer Gesundheitsdaten im Rahmen des Projekts ELGA nur mit ihrer vorhergehenden Zustimmung erfolgen kann und dass vor Einführung von ELGA zuerst alle anderen wichtigen Projekte zur Gesundheitsversorgung realisiert werden sollten, hat selbst uns überrascht und bestürzt", so der Präsident der Ärztekammer für Wien, Thomas Szekeres.

Einmal mehr weist Szekeres auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hin. So ist in der entsprechenden Regierungsvorlage vorgesehen, dass alle Patienten automatisch im ELGA-System dabei sind, sofern sie nicht von sich aus Einspruch erheben, also die Möglichkeit des Opt-out in Anspruch nehmen.

Schon Anfang des Jahres hat der renommierte Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer in einem Gutachten festgestellt, dass die Möglichkeit des Opt-out eine Zustimmung aber nicht ersetzen könne. Und auch die unklare Definition von Gesundheitsdaten, die im ELGA-System erfasst werden sollen, sei verfassungsrechtlich problematisch. Daher werde seitens der Ärztekammer auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof erwogen.

Szekeres ist überzeugt, dass in den nächsten Tagen noch viele weitere Unterschriften in der Ärztekammer einlangen werden. Für ihn wird damit auch die Frage eines möglichen Volksbegehrens aktuell: "Wir sind gewillt, im Rahmen aller demokratischen Möglichkeiten die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und gemeinsam mit unseren Patienten gegebenenfalls auch ein Volksbegehren zum Thema ELGA zu initiieren." Er sei überzeugt, die dafür nötigen Unterstützungserklärungen zu erhalten.

apa.at

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