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APA-Artikel 29. Oktober 2012

Tirol: Hausgemachtes Rettungsdesaster

In der aktuellen Ausgabe des Tiroler Nachrichtenmagazins ECHO enthüllt der ehemalige Leiter der Rot-Kreuz-Bezirksstelle Schwaz, Heinrich Waldner, in einem Exklusiv-Interview die Hintergründe des anhaltenden Tiroler Rettungsskandals und entlarvt darin die Rolle der verantwortlichen Politiker. "Das alles ist nur passiert, damit Platter und Tilg das Gesicht nicht verlieren", holt Waldner im Interview den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg vor den Vorhang.

" Im Sommer 2012 erst war es im Zusammenhang mit dem Dilemma, in dem das Tiroler Rettungswesen seit Jahren steckt, zum vorläufigen Höhepunkt gekommen. Die Tiroler Rettungsdienst GmbH, die im Auftrag des Landes um den bodengebundenen Rettungsdienst versieht, stand knapp ein Jahr nach ihrer Gründung vor dem Konkurs. In einer Ho-Ruck-Aktion musste das Land Millionenzuschüsse beschließen und damit verhindern, dass das Rettungssystem und damit die Versorgung der Bevölkerung zusammenbricht. Nach langatmigen Querelen hatte sich die Tiroler Landesregierung im Jahr 2009 dazu entschlossen, das Tiroler Rettungsgesetz zu novellieren, die diesbezüglichen Kompetenzen von den Gemeinden auf das Land zu übertragen und den bodengebundenen Rettungsdienst europaweit auszuschreiben. Im Zuge dieser Ausschreibung war es offensichtlich zu Nebenabsprachen gekommen, die der langjährige Rot-Kreuz-Mitarbeiter als unseriös bezeichnet. Konkret ging es darum, dass sich neben der sogenannten Tiroler Bietergemeinschaft, in welcher sich die Tiroler Rettungsorganisationen unter Federführung des Roten Kreuzes zusammengefunden hatten, auch Tirol-fremde Anbieter für den Auftrag interessierten - unter anderem das dänische Rettungsunternehmen Falck. Die erste Ausschreibungsrunde wurde abgebrochen, eine zweite Runde mit neuen Vorgaben eingeleitet, als Anbieter übrig blieben Falck sowie die Tiroler Bietergemeinschaft und eine Niederlage der Tiroler wurde als drohendes Desaster gesehen. Unter anderem, weil damit die Zukunft der einzelnen Tiroler Organisationen - wie etwa des Roten Kreuzes - auf dem Spiel stand.

"Alles war wirr, chaotisch, ein Tohuwabohu bis zum Gehtnichtmehr", erinnert sich Waldner im ECHO-Interview an die Verhandlungen der Bietergemeinschaft, an denen er im Namen des Roten Kreuz Schwaz teilgenommen hat, "Es war eigentlich keine Ausschreibung, es war ein Diktat, ein Diktat von Landeshauptmann Günther Platter und Landesrat Bernhard Tilg. Jedem im Land und im Landesverband war bewusst, dass die Summe, die angeboten wurde, zur Aufrechterhaltung der gewohnten Versorgungsqualität hinten und vorne nicht reicht. Da wurden Zahlen geschönt, um irgendwie auf das vom Land gewünschte Ergebnis zu kommen." Vor dem Hintergrund soll es zu "unseriösen" Nebenabsprachen zwischen der Tiroler Bietergemeinschaft und dem Land Tirol gekommen sein. Die Rot-Kreuz-Bezirksstelle Schwaz hatte das Letztangebot der Bietergemeinschaft nicht unterzeichnet. Im Sommer 2012 zeigte der gerade noch verhinderte Konkurs der Tiroler Rettungsdienst GmbH (die Gesellschaft der Bietergemeinschaft), dass die Kalkulationen, die zum Angebot und zum Zuschlag für die Tiroler führten, die wahren Kosten nicht wieder spiegelten. Weil das Land rasch mit "Leistungsadaptierungen" umschriebene Millionen fließen ließ, reichte das dänische Rettungsunternehmen Falck eine Feststellungsklage beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ein. Der UVS soll prüfen, ob das Land Tirol durch die Leistungsadaptierung EU-Wettbewerbsrichtlinien verletzt hat. Die Entscheidung steht noch aus.

apa.at

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