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APA-Artikel 25. Oktober 2012

OÖGKK verärgert über geplante Millionen-"Provisionen" an Hauptverband

Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) ist verärgert über einen Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums, wonach sie "Provisionen" in Millionenhöhe in einen beim Hauptverband angesiedelten Topf leisten müsste, wenn sie einen Teil ihrer Rücklagen in einen Präventionsfonds einzahlen will. Obmann Felix Hinterwirth - sein Vorgänger im Amt war der heutige Gesundheitsminister Alois Stöger (S) - forderte am Donnerstag die ersatzlose Streichung der Buchungsgebühr.

Die OÖGKK hat rund 180 Mio. Euro Reinvermögen, das aus Gewinnen der vergangenen Jahre aufgebaut wurde und derzeit nur zur Bedeckung von Defiziten verwendet werden darf. Die Kasse will aber einen Teil auch in eine eigene, für Gesundheitsförderung und Prävention zweckgebundene Rücklage umleiten, auf die man in schlechten Zeiten zurückgreifen kann. Dafür wünschte man sich eine Gesetzesänderung, die nun kommen soll - allerdings anders als die Oberösterreicher es sich vorgestellt haben.

Laut dem Entwurf dürfen die einzelnen Kassen einen Präventionsfonds einrichten und aus laufenden Erträgen jährlich dotieren. Auch eine Grunddotierung in Höhe von zehn Prozent der Rücklagen ist möglich. Dafür muss allerdings zusätzlich ein Betrag in der Höhe von 50 Prozent dieser Mittel in einen Bundestopf gezahlt werden. "Wenn wir 18 Millionen in unseren Präventionsfonds umbuchen wollen, müssten wir weitere neun Millionen als Buchungsgebühr nach Wien zahlen - das ist schon ein sehr gewagter Griff in die Geldbörse der oberösterreichischen Versichertengemeinschaft", ist Hinterwirth verärgert.

Die "Provision" soll bundesweit für Vorsorgeuntersuchungen und Gesundheitsförderung eingesetzt werden. Nur ein Bruchteil des Geldes dürfte dann wieder nach Oberösterreich zurückfließen. Die OÖGKK pocht darauf, dass sie ihre Mittel im Land verwenden will und argumentiert, dass sie damit auch Entwicklungsleistungen erbringen würde. Denn was in Oberösterreich funktioniert habe, könne von anderen Kassen übernommen werden.

Schützenhilfe für die OÖGKK kam von SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner: Der Gesetzesentwurf könne große Verbesserungen in Sachen Gesundheitsvorsorge für die Bürger bringen, begrüßte er den Vorstoß Stögers prinzipiell. "Wir halten es allerdings für unnötig, dass für diese wichtige Maßnahme in Oberösterreich gleichzeitig Geld in den Hauptverband der Sozialversicherungsträger nach Wien zwangsweise überwiesen werden soll. Das ist nicht sachgerecht." Wenn auch auf Bundesebene mehr Mittel für Prävention aufgebracht werden sollen, sei die Finanzministerin gefordert, spielt Horner Maria Fekter (V) den Ball zu.

apa.at

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