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APA-Artikel 25. Oktober 2012

Gesetzesentwurf greift OÖGKK-Vorschlag auf: Präventionsfonds mit Haken

Die OÖGKK will einen Teil ihrer Rücklagen in neue Angebote Gesundheitsförderung und Prävention investieren - und darf aus rechtlichen Gründen nicht. Ein aktueller Gesetzesentwurf soll dieses Problem beseitigen und den Krankenkassen die Einrichtung von Präventionsfonds ermöglichen. Der Gesetzesentwurf hat allerdings einen Haken - und zwar einen sehr teuren.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Kassen einen Präventionsfonds einrichten und aus den laufenden Erträgen auch jährlich dotieren dürfen. Auch eine Grunddotierung in Höhe von 10 Prozent der Rücklagen - bei der OÖGKK entspricht das rund 18 Millionen Euro - ist möglich. Für diese Grunddotierung des Präventionsfonds ist allerdings zusätzlich eine Art "Provision" vorgesehen, die von der OÖGKK an einen beim Hauptverband angesiedelten Topf zu zahlen ist, und zwar in Höhe von satten 50 Prozent der Grunddotierung.

"Es freut uns sehr, dass unsere Forderung zum Präventionsfonds so rasch Gehör gefunden hat. So wie der Gesetzesentwurf nun vorliegt, kann es aber nicht sein. Wenn wir 18 Millionen in unseren Präventionsfonds umbuchen wollen, müssten wir weitere neun Millionen als Buchungsgebühr nach Wien zahlen - das ist schon ein sehr gewagter Griff in die Geldbörse der oberösterreichischen Versichertengemeinschaft", kritisiert OÖGKK-Obmann Felix Hinterwirth.

Er fordert nun die ersatzlose Streichung der "Provision". "Ansonsten ist der Entwurf aus unserer Sicht voll in Ordnung!", betont Obmann Hinterwirth.

apa.at

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