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APA-Artikel 24. Oktober 2012

Gesundheitsreform: Weitere LH-Verhandlungen mit Sozialversicherung

In der Frage der Gesundheitsreform soll es weitere Verhandlungen der Länder mit den Sozialversicherungen geben. Dies kündigte Tirols Landeschef Günther Platter (V) am Mittwoch nach der Landeshauptleutekonferenz auf der Zugspitze bei Ehrwald in Tirol an. Ziel sei das Unterfertigen einer sogenannten 15a-Vereinbarung Mitte Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums, das damit ein weiteres Mal in Tirol tagen soll.

Es gebe ein "eindeutiges Ja" zur Gesundheitsreform, betonte Platter. 2,058 Milliarden Euro (60 Prozent) würden von Länderseite eingespart. 40 Prozent der nötigen Einsparungen sollten von den Sozialversicherungen kommen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V), der die weiteren Gespräche führen soll, sprach von einer einmaligen Abschlagszahlung von 230 Millionen Euro, die die Sozialversicherungen zur Entlastung der Spitäler zahlen sollten. Man sei "flexibel" in der Höhe der Summe und dem Zeitraum, wann gezahlt werden solle. "Wir wollen im Dezember das Reformpapier unterschreiben", betonte Pühringer.

In den Gesundheitsplattformen sollten zudem jene stimmberechtigt sein, die für die Kosten aufkommen. Den Ärztekammern will Pühringer nur beratende Funktion zukommen lassen.

Platter sprach sich außerdem für ein strenges "Monitoring" aus, wie die künftigen Einsparungen auch eingehalten würden. Dies sei ohnedies im Stabilitätspakt vorgesehen. Die Länder seien "keine Blockierer, wir wollen Reformen", meinte Platter.

apa.at

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