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APA-Artikel 24. Oktober 2012

Österreichische Ärztekammer: Gesundheitsreform - Macht- und Finanzierungsfragen gefährden Versorgung (1)

Im Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode von 2008 bis 2013 lesen sich die Vorhaben für unser Gesundheitssystem noch so: "Erstellung nationaler Gesundheitsziele insbesondere für die Bereiche, Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Demenz, Diabetes, Übergewicht, Bewegung, Ernährung und psychische Gesundheit." 2012 sollen diese Vorhaben, deren Umsetzung noch nicht einmal im Ansatz angegangen wurde, ebenso in der Versenkung verschwinden wie die Erarbeitung und Umsetzung eines Hausarztmodells und bedarfsorientierter, neuer ambulanter Versorgungsangebote. "Als Teil des Sparpakets opfert die Regierung wesentliche Versorgungsziele und nennt das Ganze beschönigend 'Gesundheitsreform'", kritisierte Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Selbst dem programmatischen Credo "die Entwicklung hin zu einer 'Zwei-Klassen-Medizin' ist zu verhindern" werde man untreu, indem man die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit gesetzlich deckeln wolle, und zwar ohne Rücksicht auf den mit Sicherheit steigenden Bedarf.

In der Koppelung der öffentlichen Gesundheitsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ortete der Ärztekammer-Präsident "einen glatten Wortbruch" seitens Gesundheitsminister Alois Stöger und erinnerte daran, dass Stöger "vor nur dreieinhalb Jahren bei einer Regierungsklausur in Sillian versprochen hat, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen auf hohem Niveau sicherzustellen".

Mogelpackung "Gesundheitsreform": schärfstes Sparprogramm aller Zeiten

2012 ist alles anders. Bis 2016 sollen 3,4 Milliarden Euro gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden. Hochgerechnet bis 2020 soll sich so ein Einsparungsvolumen von elf Milliarden ergeben. "Das ist immerhin zirka die Hälfte aller öffentlichen Gesundheitsausgaben eines Jahres. Es kann mir niemand weismachen, dass man den Wegfall eines halben Jahresbudgets nicht an den Leistungen bemerkt", hielt der oberste Ärztechef fest und ergänzte: "Wer es sich leisten kann, wird es am Geldbeutel merken, die weniger Begüterten an langen Wartezeiten oder gar in Form von Rationierungen." Noch härtere Folgen würden die Menschen zu spüren bekommen, wenn das Bruttoinlandsprodukt sinke und sich die Leistungszuwächse - wie geplant - an der negativen Wirtschaftsentwicklung orientieren müssten.

"Zielsteuerung Gesundheit" - Zentralismus pur

Nachdem die Bundesregierung im März 2012 keine Verfassungsmehrheit für ihr Sparpaket erreichen konnte, müsse der Bund nun mit einer Art. 15a B-VG - Vereinbarung "Zielsteuerung Gesundheit" einen steinigen Weg einschlagen, um auch Länder und Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen. Ein Weg, gepflastert mit dem Gerangel der Partner - Bund, Länder und Sozialversicherung - um Geld und Macht. Um diese Interessenssphären festzuzementieren, sollen neue bürokratische Strukturen eingeführt und bestehende, wie die Bundesgesundheitskommission und die Landesgesundheitsplattformen, entmachtet werden. Das tiefe Misstrauen zwischen den drei Systempartnern sollen ein konsequentes Berichtswesen, lückenloses Monitoring und strenge Sanktionen zerstreuen. Einigen sich die Partner trotz dieser Vorgaben nicht, dann solle eben der Gesundheitsminister entscheiden. "So einfach liest es sich in der Vereinbarung - wie im kleinen Handbuch zur Führung staatlicher Gesundheitssysteme", resümierte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger.

Freibrief für Folgegesetze

Weil man sich nicht durch die bestehende Gesetzeslage bremsen lassen wolle, beinhaltet der Entwurf zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG "Zielsteuerung Gesundheit" bindende Absichtserklärungen zur Änderung bestehender Gesetze. Dabei wolle man nicht nur den staatlichen Einfluss auf den ärztlichen Stellenplan stärken, sondern auch staatliche Vorgaben für Honorarsysteme sowie eine bürokratische, fachfremde Organisation von Qualitätssicherung und -management im Gesundheitswesen einführen. Auch das widerspreche laut Wechselberger dem Regierungsprogramm. Dort versichere man, "das Vertragspartnerrecht in enger Abstimmung mit den betroffenen Sozialversicherungsträgern und Ärztekammern zu modernisieren und den Bedürfnissen einer lückenlosen und ungebrochenen Patientenversorgung anzupassen".

Die geplanten staatlichen Eingriffe gehen so weit, dass selbst der "point of best service" - also jene Stelle, an der medizinische Versorgung stattfindet - dekretiert werden soll. Und zwar nach den offensichtlich rein ökonomischen Vorgaben der Finanziers, ohne Rücksicht darauf, ob es auch für den betroffenen Patienten der "point of best service" ist. "Nach dem Motto: Wem's nicht passt, der kann ja den Privatarzt, das Privatspital seiner Wahl konsultieren", fasste der Ärztekammerpräsident zusammen und ergänzte: "als Finanziers bezeichnen sich Sozialversicherungen, Bund und Länder übrigens gern. Dabei sind alle drei auch wesentliche Anbieter und Erbringer von öffentlichen Gesundheitsleistungen." Diese Doppelposition versuchten sie zulasten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auszuspielen. Das erkläre die Pläne, nach denen öffentliche Krankenhäuser die Stärkung der ambulanten Versorgung übernehmen sollten und nicht der niedergelassene Bereich. "Anstatt die Spitalsambulanzen zu entlasten, will man mit dem Ausbau tageschirurgischer Einrichtungen und neuen, den Spitälern vorgelagerten ambulanten Einrichtungen ein Konkurrenzsystem zu den niedergelassenen Fachärzten aufziehen", sagte Wechselberger. Diesem Konzept entspreche auch die Schaffung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen, die die Rücknahme bestehender Kassenverträge ermöglichen sollen.

apa.at

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