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APA-Artikel 17. Oktober 2012

Korruptionsermittlungen - EU-Gesundheitskommissar Dalli trat zurück

EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Dalli habe bei EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am Dienstag seinen sofortigen Rücktritt eingereicht, nachdem die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF Ermittlungen gegen den Malteser angestellt hatte. Das teilte die EU-Kommission in einer Aussendung mit. Dalli, der auch für Konsumentenschutz zuständig war, wies die Untersuchungsergebnisse von OLAF demnach zurück.

OLAF wurde nach einer Beschwerde des Tabakproduzenten Swedish Match heuer im Mai aktiv. Laut dieser Firma soll ein maltesischer Unternehmer sich angeboten haben, seine Kontakte zu Dalli gegen Geld zu nutzen, um über den EU-Kommissar einen künftigen Gesetzentwurf auf EU-Ebene zu Tabakprodukten für den Stockholmer Konzern günstig zu beeinflussen. Dabei ging es um ein Exportverbot des Oraltabaks Snus (Snüs).

Der Abschlussbericht von OLAF war am gestrigen Montag bei der EU-Kommission eingegangen. Darin heißt es, der maltesische Unternehmer habe sich an Swedish Match gewandt und dabei "Gebrauch von seinen Kontakten zu Dalli gemacht". Er habe sich im Gegenzug für eine Einflussnahme auf die Gesetzgebung zu Snus finanzielle Vergünstigungen erwartet.

Laut der Untersuchung floss kein Geld von Swedish Match an den Unternehmer. Auch habe man keine Beweise für eine Beteiligung Dallis gefunden; Dalli könnte jedoch von den Vorgängen gewusst haben.

Dalli wies dies "kategorisch" zurück. Er sei zurückgetreten, um seinen Ruf und den Ruf der Europäischen Kommission zu verteidigen.

Der Gesetzgebungsprozess sei nicht beeinflusst worden, wurde betont. Die Ermittlungsergebnisse seien inzwischen an die Behörden in Dallis Heimatland Malta übergeben worden; die dortige Justiz müsse nun entscheiden, wie weiter verfahren werde, hieß es in der Aussendung der EU-Kommission weiter.

Die maltesische Regierung wurde aufgefordert, einen neuen Kommissar zu benennen. Barroso machte seinen Vize Maros Sefkovic zum interimistischen Nachfolger Dallis.

Die Kommission hat inklusive Präsident Barroso 27 Mitglieder. Der 64 Jahre alte konservative Politiker Dalli war Anfang 2010 zum EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz berufen worden.

Es ist ein äußerst seltener Fall, dass ein Mitglied der EU-Kommission sein Amt wegen Korruptionsverdacht aufgeben muss. Für Schlagzeilen sorgte 1999 die Kommission unter dem Präsidenten Jacques Santer, die wegen Korruptionsvorwürfen komplett zurücktreten musste.

Nach dem Rücktritt meldete sich FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Aussendung hinsichtlich der Gehaltsfortzahlung für Dalli zu Wort: Der zurückgetretene Politiker werde weiterhin 60 Prozent seines Einkommens als EU-Kommissar beziehen, ab dem Eintritt in die Pension dann 80 Prozent, beklagte sie. Es dürfe nach derlei Korruptionsvorwürfen keine Gehaltsfortzahlung geben, bis nicht restlos für Aufklärung gesorgt sei. Belakowitsch-Jenewein forderte Bundeskanzler Werner Faymann (S) auf, sich für eine Änderung der diesbezüglichen Regeln einzusetzen.

apa.at

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