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APA-Artikel 16. Oktober 2012

D: Praxisgebühr sorgt nun auch innerhalb der Union für Zwist

Die Praxisgebühr bleibt ein Zankapfel in der Koalition und sorgt nun auch innerhalb der Union für Zwist. Spitzenpolitiker der CSU gingen am Dienstag auf Distanz zu Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich offen für ein Ende der Gebühr gezeigt hatte. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt brachte im Gegenzug eine Senkung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung ins Spiel.

Über die Abschaffung der Praxisgebühr wird in der Koalition seit längerem gestritten. Die Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hatten die Debatte zusätzlich befeuert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ in diesem Zusammenhang erkennen, dass sie über die von der FDP geforderte Abschaffung der Gebühr nachdenke.

Mit Söder rückte nun erstmals ein Spitzenpolitiker der CSU vom bislang klaren Nein zur Abschaffung der Praxisgebühr ab. Er halte angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds ein Ende der Gebühr für "denkbar", sagte Söder der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag. Er verknüpfte dies aber mit einer Überarbeitung des Gesundheitsfonds, in den vor allem Bayern einzahle.

In seiner eigenen Partei stieß Söder damit auf Widerstand. Sollte es Spielraum in der Sozialversicherung geben, liege ihre Priorität "eindeutig bei einer Absenkung der Beitragssätze", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. In der Krankenversicherung wäre es "nach jetzigem Stand" möglich, die Beitragshöhe um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) widersprach seinem Parteifreund. "Die CSU in Berlin ist weiter der Meinung, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die FDP erteilte dem Vorstoß zur Absenkung des Beitragssatzes umgehend eine Absage. "Eine kleine Senkung des Kassenbeitragssatzes würden die Bürger auf dem Lohnzettel kaum wahrnehmen, und Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu "Spiegel Online". Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält dies für "die schlechtere Alternative". Die FDP werde weiter für die Abschaffung der Praxisgebühr streiten, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe).

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, der für den Erhalt der Praxisgebühr eintritt, forderte indes eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit. "Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten", sagte Spahn der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

SPD-Parteivize Manuela Schwesig warnte vor einem "Kuhhandel". Die Abschaffung der Praxisgebühr dürfe nicht mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld verknüpft werden, erklärte sie. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kündigte über den Kurznachrichtendienst Twitter an, seine Fraktion werde die Abschaffung der Praxisgebühr Anfang November auf die Tagesordnung des Bundestages setzen.

Die Praxisgebühr von zehn Euro, die seit dem Jahr 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, bringt jährlich etwa zwei Milliarden Euro ein. Mehrere gesetzliche Kassen haben angesichts ihrer Rekordüberschüsse angekündigt, ihren Mitgliedern unter bestimmten Bedingungen die Gebühr zu erstatten.

Eine Sprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte, wenn die Gebühr abgeschafft werde, müsse auch geklärt werden, woher die dann fehlenden rund zwei Milliarden Euro kommen sollen.

apa.at

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