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APA-Artikel 10. Oktober 2012

Wechselberger zu ELGA: Verbesserungen nötig (2)

Datenschutz und Datensicherheit

Auch bei Datenschutz und Datensicherheit fänden sich offene Punkte. Aus Sicht der Ärzteschaft müsse unmissverständlich festgehalten werden, dass Gesundheitsdaten keinesfalls dazu verwendet werden dürften, Patienten und deren Daten zu kontrollieren, um beliebige unzulässige Rückschlüsse zu ziehen. Laut Wechselberger sei auch noch die Verschlüsselung von Daten bei Transport und Speicherung nicht klar gelöst. Zusätzlich sei bedenklich, wenn trotz Opt-outs eines Patienten Ärzte gezwungen würden, Dokumente in das System einzuspielen.

Finanzierung

Für bedauerlich hält Wechselberger die "unverantwortlich diffuse" Finanzierungssituation. "Nach wie vor baut das Projekt auf einer unzulänglichen Rechnung des Ministeriums auf. Diese Kalkulationen enthalten eine große Menge an Fehlern, Trugschlüssen und falschen Annahmen." Die vom Gesundheitsministerium errechneten Einsparungen von 129 Millionen Euro im Jahr könnten höchstens mit 22 Millionen angesetzt werden, erläutere eine Studie der Unternehmensberatung Hübner&Hübner. Auch die kolportierten Kosten von 130 Millionen würden sich nach Expertise der Ärztekammer vervielfachen. Alleine der Aufwand der Ärzte für die Erstinvestition ohne laufende Kosten sei mit mindestens 30 Millionen zu veranschlagen, währenddessen die Länder zur Umsetzung des Systems in ihren Spitälern eine Finanzierungshilfe von 51 Millionen Euro erwarten dürften. Darüber hinaus seien die Investitionen zur Erreichung wirklicher Praktikabilität nicht berücksichtigt. "Diese Vernebelungstaktik wird sich spätestens dann rächen, wenn die echten finanziellen Auswirkungen des Projektes in einigen Jahren auf dem Tisch liegen. Dann wird sich auch die Frage der Verantwortung stellen", so Wechselberger.

Pilotprojekte

Die nötige Pilotphase werde nicht erfüllt, obwohl sie sich aus der Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern sowie gegenüber den Systemanwendern ergebe. Die "schwammige" Möglichkeit regional verteilter Tests reiche nicht, denn das System sei vorab verbindlich zu testen und von unabhängiger Seite zu evaluieren.

Der Ärztekammerpräsident hofft nun auf Verbesserungen im Zuge der parlamentarischen Behandlung der Materie. Gleichzeitig forderte er die Durchführung eines Expertenhearings vor der Beschlussfassung durch das Parlament. Weiters müsse man auch darauf achten, dem Gesundheitsminister keine zu weit reichenden Verordnungsermächtigungen einzuräumen, da gerade die sensiblen Fragen des Umgangs mit den höchstpersönlichen Gesundheitsdaten mit den Patientinnen und Patienten gesetzlich determiniert sein müssen.

apa.at

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