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APA-Artikel 9. Oktober 2012

Aussage Gesundheitsminister Stöger: Rückschlag für Psychotherapie-Bedürftige

Gesundheitsminister Stöger beantwortet am 06.09.2012 die parlamentarische Anfrage der Grünen (Anfrage Nr. 12521/J) zur psychotherapeutischen Mangelversorgung. Dabei will der Gesundheitsminister Stöger einen deutlichen Fortschritt in der Psychotherapie-Versorgung erkennen, weshalb die Umsetzung eines Gesamtvertrages in diesem Bereich für ihn "nicht das primäre Ziel" sei.

Outsourcing von gesetzlich normierter Versorgungsverantwortung der Kassen an Private

Rechtlich setzt sich der Minister damit über den Auftrag des Gesetzgebers hinweg, den Rechtsanspruch der Versicherten auf eine psychotherapeutische Behandlung so zu sichern, wie er durch den Gesamtvertrag im ärztlich-medizinischen Bereich mit Erfolg befriedigt wird. "Gesundheitsminister Stöger stellt sich damit ganz klar gegen den seit 1991 im ASVG normierten gesetzlichen Anspruch aller Versicherten auf die Inanspruchnahme kassenfinanzierte Psychotherapie.", sagt Dr.in Eva Mückstein, Präsidentin des ÖBVP.

Gefördert wird hingegen das Outsourcing der Versorgungsverantwortung der Krankenkassen an private Einrichtungen, Vereine und Gruppierungen. Mit schwerwiegenden Folgen für die Behandlungsbedürftigen: Angebotsverknappung, extrem niedriger Versorgungsgrad, Versicherten-Ungleichbehandlung, selektive Behandlungs-Zuteilung, unzumutbar hohe Eigenleistungsanteile, lange Wartezeiten, Intransparenz, Umgehen der Verhandlungs-Partnerschaft und beliebige Qualitätsstandards sind die Folge.

Dass die an private Einrichtungen, Vereine und Gruppierungen ausgelagerte und kontingentierte Sachleistungs-Versorgung keine Alternative zum Gesamtvertrag ist, bestätigen sowohl der OGH als auch zahlreiche Rechtsexperten.

- Psychotherapeutische Krankenbehandlung ist grundsätzlich der ärztlichen Hilfe gleichgestellt

- Auslagerung der Versorgungsverantwortung durch Verträge mit Privaten sind nach überwiegender Lehrmeinung nicht zulässig

- Rangordnung der Versorgungs-Ziele: Gesundheit, Arbeit, lebenswichtige persönliche Bedürfnisse. Von Seiten der Kassen: Ausreichend, zweckmäßig, notwendig.

- Angebots-Begrenzungen ist nur dann erlaubt, wenn Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr gegeben oder Behandlung nicht mehr zweckmäßig.

Angesichts der Zahlen und Fakten zur Versorgung psychisch Kranker und tausender Personen, die vergeblich nach kassenfinanzierter Psychotherapie-Behandlung suchen, erscheint die Aussage des Gesundheitsministers nicht nachvollziehbar:

- 900.000 ÖsterreicherInnen nehmen das Gesundheitssystem wegen psychischer Erkrankungen in Anspruch

- 840.000 ÖsterreicherInnen nehmen Psychopharmaka, davon bereits 8.100 Kinder unter 10 Jahren und 26.000 Jugendliche bis 19 Jahre.

- 78.000 Personen sind wegen psychischer Diagnosen im Krankenstand

- 70.000 sind wegen psychischer Erkrankungen in stationärer Behandlung

- 250 Mio Euro geben die Kassen für Psychopharmaka aus, für psychotherapeutische Behandlung und psychotherapie-medizinische Kurzgespräche hingegen nur 63 Mio Euro.

- Die Häufigkeit psychischer Erkrankungen sowie der Anteil psychisch bedingter Invaliditätspensionen in Österreich nehmen stark zu

- Österreich ist im Ländervergleich jeweils Schlusslicht beim Thema psychische Gesundheit (OECD, WHO)

- Die volkswirtschaftlichen Kosten psychischer Erkrankungen liegen laut AK-Angaben bei 3,3 Milliarden Euro.

Psychotherapeutische Hilfe muss man sich in Österreich leisten können

Aber nur 35.000 Personen sind in kassenfinanzierter psychotherapeutischer Behandlung. Weitere 30.000 Personen werden in der Zuschuss-Regelung behandelt und müssen sich ihre Behandlung weitgehend privat bezahlen, der Eigenleistungsanteil pro Behandlung liegt bei 60 bis 70 Euro. Internationale Studien belegen, dass in Österreich bis zu 400.000 psychisch Kranke zur psychotherapeutischen Behandlung bereit wären und davon profitieren würden.

Rückkehr vom Privatisierungs-Experiment zum rechtsanspruch-gesicherten Solidarprinzip im Psychotherapie-Versorgungssystem dringend gefordert

Politisch bedeutet die Aussage des Gesundheitsministers, dass die Sozialdemokratie bei der Psychotherapie mit einem Paradigmenwechsel experimentiert. Auf dem Rücken der PatientInnen wird die solidarisch rechtsanspruch-begründete Krankenversicherung eines Sozialstaates durch Privatisierung und Ökonomisierung dieser Gesundheitsleistung nach privatwirtschaftlichem Muster hin zur Entsolidarisierung mit den Anspruchsberechtigten entwickelt.

Verschwiegen wird auch, dass das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen (GÖG/ÖBIG) in seiner Studie 2010 festhielt, dass aus Sicht des ÖBIG"der Gesamtvertrag nach wie vor ein probater Weg zur Verbesserung der Versorgungslage" sei, sowie "zwischenzeitlich eine Anpassung des Kostenzuschusses dringend notwendig" wäre.

apa.at

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