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APA-Artikel 9. Oktober 2012

Gesundheit - Länder-Forderungen für Hauptverband "nicht verhandelbar"

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger lehnt zusätzliche Forderungen der Länder für die geplante Gesundheitsreform entschieden ab. Zusätzlich zu den bereits vereinbarten Mitteln hätten die Länder nun weitere 230 Millionen Euro von der Sozialversicherung verlangt. Diese Forderung "ist nicht verhandelbar", stellte Hauverbands-Chef Hans Jörg Schelling am Dienstag in einer Pressekonferenz unmissverständlich fest. Das entspreche auch nicht der geschlossenen politischen Vereinbarung.

Bund und Sozialversicherung haben vereinbart, dass die Aufteilung der Kostendämpfungen im Ausmaß von 3,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 im Verhältnis 60:40 erfolgen soll. Nun hätten die Länder jedoch von der Sozialversicherung zusätzlich 230 Millionen Euro verlangt. "Das werden wir nicht tun und das können wir auch nicht tun", betonte Schelling. Er verwies darauf, dass die Sozialversicherungen zwischen 2010 und 2016 inklusive Sanierung der Krankenkassen knapp vier Milliarden Euro aufbringen, die Länder zwischen 2013 und 2016 jedoch nur zwei Milliarden. Deshalb lasse er sich auch nicht sagen, zu wenig beizutragen. Er könne auch "keinen weiteren Euro" an Einsparungen akzeptieren, betonte Schelling.

Der Hauptverbands-Chef drängte auch auf eine rasche Einigung über die Gesundheitsreform. Die geplante 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern müsse bis Ende Oktober stehen, damit sie noch heuer vom Nationalrat und den Landtagen beschlossen werden könne. Dieser Zeitplan sei wichtig, weil in drei Ländern - Niederösterreich, Tirol und Kärnten - nächstes Jahr gewählt und davor die Landtage aufgelöst werden. Ob die Hindernisse rechtzeitig aus dem Weg geräumt werden können, werde man wohl Anfang nächster Woche sehen, wenn die politische Steuerungsgruppe für die Gesundheitsreform wieder zusammentritt. Schelling zeigte sich "noch zuversichtlich", er stelle sich jedoch schon die Frage, ob das angesichts der neuen Forderungen der Länder noch gerechtfertigt sei.

In den Verhandlungen geht es nach den Worten Schellings "um Macht und Geld". Derzeit werde über Geld diskutiert, seiner Auffassung nach sollte dieses Thema aber erst zum Schluss kommen. Einige Punkte, wie etwa die Zusammensetzung der künftigen Gremien habe man überhaupt noch nicht besprochen.

apa.at

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