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APA-Artikel 8. Oktober 2012

Rasinger: Ärzte ins Boot zu holen war entscheidend

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es war wichtig, die Ärzte ins Boot zu holen. Der erste Begutachtungsentwurf war wegen seiner Kompliziertheit und seiner Mängel bei Datenschutz und Patientenrechten unakzeptabel gewesen. Auch die ehemals vorgeschlagene Strafandrohung für Ärzte bei Nichtbenützung von ELGA in Höhe von 10.000 Euro war völlig absurd. Wir wollten die Ärzte nicht in Ketten legen. Die ÖVP hat wichtige Forderungen der Ärzteschaft durchgesetzt, weil ohne Ärzte ELGA nicht funktionieren kann. Für uns kam in keiner Phase ein Drüberfahren über die Ärzte in Frage. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Alois Stöger bei der Vorstellung des Gesetzesvorschlags zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).

"Wir wollten ein solides, sauberes Gesetz, das auch Chancen auf Durchsetzung hat", begründete Rasinger die lange Verhandlungszeit. Insgesamt wurden noch etwa 100 Änderungen eingearbeitet, wies der ÖVP-Abgeordnete auf die Einbindung von Notärzten, die Einführung einer funktionierenden Suchfunktion, das Streichen von Einzelverordnungen, zehn statt drei Jahren Speicherdauer, die Einbindung von Pflegeheimen, weisungsunabhängige Ombudsstellen, Datensicherheit und vieles mehr hin.

Außerdem sei es für Patienten möglich, ihre Gesundheitsdaten oder auch Medikamente einfach beim Arzt, in der Apotheke oder über Widerspruchsstellen ausblenden zu lassen. Dies sei insbesondere deshalb notwendig, weil dies das Datenschutzgesetz und die Menschenrechtskonvention (beides in Verfassungsrang) vorschreibe.

Auch die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt seien bei der e-Medikation eingeflossen. Hier wurde vom Gutachter ein völliges Neuaufsetzen des Projektes gefordert. Die e-Medikation wird jetzt automatisch und ohne neue Bürokratie elektronisch im Hintergrund ablaufen. "Die Ärzteeinwände waren wichtig und vernünftig und für die spätere Anwendungsfreundlichkeit essentiell", so Rasinger.

"Wir haben die Leitplanken gelegt und innerhalb dieser muss sich nun dieses nach 18 Monaten geborene "Baby" entwickeln. Wir wollen die Ärzte unterstützen und die Behandlung verbessern", umriss der ÖVP-Gesundheitssprecher. Die langen Verhandlungen hätten ein gutes Ergebnis gebracht. Es sei ein "Sieg der Vernunft". In vielen anderen Ländern sei ein derartiges Projekt gescheitert, wies Rasinger auf die Niederlande, Tschechien oder England hin. Dänemark habe beispielsweise zwölf Jahre für eine kleinere Lösung benötigt. In Deutschland musste das Projekt neu aufgesetzt werden, und die Schweiz versuche gerade ein Projekt aufzusetzen. "In Österreich starten wir aber nicht von der Steinzeit aus, immerhin haben wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dies ist nur auf die engagierte Arbeit der Ärzte zurückzuführen. ELGA ist ein Zusatztool, nicht mehr und nicht weniger. Es wird schrittweise ab 2014 eingeführt werden."

Für Patienten und Ärzte freiwillig

Weil vom Gesundheitsminister Stöger leicht missverständlich dargestellt, hob Rasinger ausdrücklich die freiwillige Benutzung von ELGA hervor. "Die Beteiligung für die Patienten und auch für die Ärzte ist freiwillig." Jeder Arzt habe das Recht auf Einsicht in ELGA-Gesundheitsdaten, das vorliegende Gesetz schaffe aber keine Verpflichtung dazu. Indirekt habe jeder Arzt allerdings die Verpflichtung "state of the art" zu behandeln. "Das ist jetzt schon Grundsatz im Ärztegesetz. Sollten für sein Behandlungsgespräch andere schriftlicher Befunde nicht ausreichend vorliegen, könnte ELGA ein wichtiges Zusatztool sein."

Folgende vier Befundarten sind laut Gesetz von den jeweiligen Gesundheitsdiensteanbietern in ELGA zur Verfügung zu stellen: Spitalsentlassungsbefund, Laborfacharztbefund, Röntgenfacharztbefund und Medikationsdaten (bei der Verordnung und bei der Abgabe in der Apotheke).

Ziel ist unbürokratisches und benutzerfreundliches System

Ziel sei ein unbürokratisches und benutzerfreundliches System. Als negatives Beispiel führte Rasinger das von der Stadt Wien geführte Allgemeine Krankenhaus an. Die Stadt Wien schaffe es seit zehn Jahren nicht, die Software des AKH mit der des Krankenanstaltenverbundes zu vernetzen. Ärzte müssten oft mühsam vor zwei Bildschirmen Daten suchen. "Ich wollte verhindern, dass ein dritter Bildschirm aufgestellt wird", so Rasinger.

ELGA sei eine hochkomplexe Materie, gehe es schließlich um die intimsten Daten von Patienten. Mit dem Gesetz werden auch die Rahmenbedingungen für ein modernes und optimales EDV-System gesetzt. "Wir brauchen eine verbesserte Befundstruktur und optimale Suchfunktionen."

Keine Kosten

Rasinger wies zudem darauf hin, dass das System für Ärzte kostenfrei sein wird. Geplant ist eine Anschubfinanzierung für Ärzte, Apotheken und Privatkrankenanstalten sowie ein kostenloses Grundversorgungspaket. Das "Surfen" im ELGA- Netz soll ebenfalls kostenfrei sein.

Pilotprojekte

Der ÖVP-Abgeordnete wies auch darauf hin, dass es bei der Ausweitung von ELGA auf weitere Befundarten Pilotprojekte mit unabhängiger Evaluierung geben solle. Dafür wurden mit diesem Gesetz die Grundlagen geschaffen.

"Jetzt beginnen die Mühen der Ebene - ELGA-Gmbh, Gesundheitsministerium und Länder müssen patienten- und ärzteanwendungstaugliche Lösungen erarbeiten. Nur dann könne auch der bestmögliche Nutzen für die Patienten erreicht werden. Die Grundlage ist mit diesem Gesetz geschaffen", schloss der ÖVP-Gesundheitssprecher.

apa.at

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