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APA-Artikel 8. Oktober 2012

ELGA: Ärztekammer sieht Teilerfolg für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte

Die heute vorgestellte Einigung zwischen SPÖ und ÖVP wird von der Ärztekammer als "Teilerfolg" gesehen. Einige wesentliche Punkte konnten entschärft beziehungsweise nachgebessert werden. Die Ärztekammer werde aber ihr vehementes Eintreten "gegen unnötige Geldverschwendung im Gesundheitswesen für EDV-Projekte statt für Patientenversorgung und gegen unnötige Bürokratie insgesamt und bei ELGA im Besonderen konsequent weiterführen", so der der Präsident der Ärztekammer für Wien, Thomas Szekeres, in einer ersten Stellungnahme.

Nach wie vor kritisiert wird von der Ärztekammer die fehlende Freiwilligkeit für Patienten: "Wir hätten uns gewünscht, dass Patienten nicht extra hinausoptieren müssen, sondern der umgekehrte Weg gegangen wird, nämlich: Patienten optieren, so sie dies wollen, hinein." Hier geht Szekeres aber davon aus, dass dieser Passus im Gesetz sowieso nicht halten wird, denn: "Namhafte Juristen haben uns schon bestätigt, dass die vom Ministerium nun durchgesetzte Opt-out-Variante nicht verfassungskonform ist."

Als Erfolg wertet Szekeres jedenfalls die durchgesetzte Freiwilligkeit für Ärztinnen und Ärzte. Diese hätten nunmehr das Recht, ELGA zu benutzen, nicht aber die Verpflichtung dazu. Einzige Ausnahme ist laut Szekeres die Einspielung von Verordnungsdaten bei der E-Medikation durch Vertragsärzte sowie die Verpflichtung von Fachärzten für Labormedizin und Radiologie, Labor- beziehungsweise Radiologiebefunde in ELGA zu speichern.

Im Gesetz sind auch die Grundzüge der E-Medikation festgeschrieben. Hier gibt es eine vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einzurichtende Verordnungs- und Medikationsdatenbank, in der alle Vertragsärzte nur den Handelsnamen des abgegebenen Arzneimittels, aber keine weiteren Daten, in eine Datenbank ab 1. Juli 2016 einspielen müssen. Für Szekeres ist zentral, dass die Therapie- und Behandlungsfreiheit des Arztes durch diese Datenbank nicht beschränkt wird. "Das ist damit gesichert", so Szekeres. Auch Interaktionsprüfungen seien nicht mehr Teil der E-Medikation: "Das kann jeder Arzt machen, wie er es für richtig hält."

Kontrolle über niedergelassene Ärzteschaft abgewendet

Hinsichtlich der Usability bemängelt die Ärztekammer, dass es hier im Gesetz nur allgemeine Aussagen gebe, wonach man sich bemühen werde, diese herzustellen. Dem Vernehmen nach hätten sich die Länder geweigert, die dafür notwendigen Kosten zu übernehmen, was aus Sicht von Szekeres "absurd ist, da jene es waren, die ELGA immer schon gefordert haben". Es bestehe daher die immanente Gefahr, dass ein "vollkommen praxisuntaugliches System geschaffen wird, weshalb die freiwillige Teilnahme daran die einzige Garantie ist, dass die Ärzteschaft nicht mit einer ELGA belastet wird, bei der die Funktionalität fehlt".

Teilweise nachgeschärft werden konnten datenschutzrechtliche Probleme. Szekeres: "Wir konnten erreichen, dass ein Passus im Gesetz eingebaut wurde, wonach ELGA nicht zur Gesundheitsplanung, Kontrolle von Ärztinnen und Ärzten, Leitlinienerstellung, et cetera verwendet werden darf." Und auch die ärztliche Verschwiegenheit wurde, mit Ausnahme der Daten, die in ELGA kommen, also Verordnungsdaten sowie Labor- und Röntgenbefunde ab 1. Juli 2016, gewahrt. Allerdings gibt Szekeres zu bedenken: "Für diese Daten können Ärztinnen und Ärzte ab 1. Juli 2016 die Verschwiegenheit nicht mehr 100-prozentig garantieren, das übernimmt dann wohl das Gesundheitsministerium."

apa.at

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