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APA-Artikel 8. Oktober 2012

ELGA-Gesetz - Maier: Erstmals bundesweit einheitlicher Datenschutz bei Gesundheitsdaten

"Mit diesem Entwurf zu ELGA wurde der Kritik des Datenschutzrates in zentralen Punkten Rechnung getragen. Es gibt nun wesentliche Änderungen und Neufassungen gegenüber dem kritisierten Erstentwurf. Damit werden u.a. erstmals bundesweit einheitliche datenschutzrechtliche Standards bei der Verwendung von Gesundheitsdaten normiert", zeigte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates, Johann Maier, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über die letzte Woche erfolgte ELGA-Einigung erfreut.

Die IT-Sicherheit bei den Gesundheitsdaten werde normiert und hohe Sicherheitsstandards vorgeschrieben, ELGA-Befunde seien zudem dezentral gespeichert. "ELGA verbessert den Datenschutz von Patientinnen und Patienten. Bei der Speicherung von Gesundheitsdaten werden im Gegensatz zu einschlägigen Landesgesetzen die Rechte der Patientinnen und Patienten massiv gestärkt", stellte Maier klar. Zum einen werden die Rechte gestärkt durch den Ombudsmann, an den sich die Patienten wenden können. Zum anderen haben die Patientinnen und Patienten Zugriff auf ihre Daten und können auch sehen, welche Personen auf ihre Daten zu welchem Zeitpunkt zugegriffen haben, so Maier. Entscheidend ist aber: Die Patienten entscheiden selbst, ob sie bei ELGA mitmachen oder nicht.

Nun seien allerdings die Bundesländer am Zug, die nach der Beschlussfassung von ELGA so rasch als möglich ihre zum Teil unhaltbaren Datenschutzstandards in den Krankenanstaltengesetzen oder anderen Gesetzen anpassen müssen, so Maier.

apa.at

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