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APA-Artikel 8. Oktober 2012

Dr. Reisner: Keine Spur von Einigung bei ELGA

Enttäuscht zeigt sich Dr. Christoph Reisner, Präsident der NÖ Ärztekammer, von der angeblichen Einigung zwischen SPÖ und ÖVP über die elektronische Gesundheitsakte: "Die zentrale Forderung der Ärzteschaft, nämlich die Freiwilligkeit der Teilnahme der Ärzte, wurde nicht erfüllt. Spätestens ab 2016 sind alle Kassenvertragsärzte verpflichtet, sich dem Projekt ELGA anzuschließen. Bereits Ende 2013 wird per Gesetz für jeden Patienten völlig ungefragt ein elektronischer Gesundheitsakt angelegt werden. Wollen Patienten künftig aus dem System aussteigen, müssen sie dies selbst beantragen. Gespeichert werden ihre sensiblen Gesundheitsdaten dennoch, nur für die Ärzteschaft sind sie nicht mehr sichtbar."

Dass dieses so heftig von Ärzten und Datenschützern kritisierte Gesetz dennoch in dieser Form morgen in den Ministerrat eingebracht wird, zeigt wie wenig die Politik von ihrem eigenen Projekt überzeugt ist. "Wäre Minister Stöger von der Qualität von ELGA überzeugt, könnte er eine Freiwilligkeit bedenkenlos anbieten. So aber muss er die Einführung und Teilnahme per Gesetz erzwingen. Dabei ist nur Freiwilligkeit ist ein Garant dafür, dass ein Produkt zur Zufriedenheit der gesamten Bevölkerung entwickelt wird. Jeder, egal ob Ärzte oder Patienten, würde sehr gerne teilnehmen, wenn sie vom Nutzen überzeugt wären. So aber werden Ärzte mit Bürokratie und Verwaltungsaufwand belastet, was zu Verzögerungen im ärztlichen Alltag sowohl im Krankenhaus als auch in den Ordinationen führt und wertvolle Zeit am Patienten kostet", befürchtet Dr. Reisner.

apa.at

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