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APA-Artikel 4. Oktober 2012

OÖ. Gebietskrankenkasse darf Rücklagen nicht für Vorsorge verwenden

Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) hat erhebliche Rücklagen, dürfe diese aber nicht für die Gesundheitsprävention verwenden, die in der Zukunft nicht nur die Lebensqualität der Menschen verbessern, sondern auch Geld für Heilung sparen könnte. Die aktuelle Rechtslage lasse dies nicht zu, bedauerten Obmann Felix Hinterwirth und Direktorin Andrea Wesenauer. Sie forderten deshalb in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz eine Gesetzesänderung.

Die OÖGKK hat rund 180 Mio. Euro "Reinvermögen" - so wird das Eigenkapital im Bereich der Sozialversicherungsträger bezeichnet. Es wurde aus in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Gewinnen aufgebaut. Dieses Geld darf aber nur für die Bedeckung von Defiziten verwendet werden. "Die einzig legale Nutzung unserer Rücklagen für gezielte Maßnahmen ist derzeit das bewusste Schreiben von Verlusten - was aus einer ganzen Reihe von Gründen unsinnig wäre", bedauert Wesenauer.

Sie und Hinterwirth schlagen vor, mit einer Gesetzesänderung zu erlauben, dass zumindest ein Teil des Ersparten in eine eigene zweckgebundene Rücklage mit der Bezeichnung "Präventionsfonds" eingebracht werden kann, auf die auch in schlechteren Beitragsjahren zugegriffen werden kann. Denn neue Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung müssten über einen längeren Zeitraum aufgebaut und finanziert werden, bis sie eine messbare Wirkung zeigen. Es sollte auch nur in wissenschaftlich fundierte Projekte investiert werden dürfen, die laufend evaluiert werden müssten.

"Wir kommen uns so vor wie Dagobert Duck, der den Schlüssel zu seinem gefüllten Geldspeicher verloren hat. Nur: Wir haben durch die Gesetzeslage den Schlüssel nie gehabt", kritisierte Hinterwirth. Zwar komme in den bereits geführten Gesprächen von überall Zustimmung für Maßnahmen zu Gesundheitsvorsorge, die oö. Vorschläge für einen Präventionsfonds würden aber immer abgeblockt, schilderte er und vermied dabei zu sagen, von wem. Der Obmann kündigte aber an: "Wir geben in dieser Sache keine Ruhe mehr".

Die OÖGKK kann sich vorstellen, mit bis zur Hälfte ihrer derzeitigen Rücklagen den Präventionsfonds erstmalig zu dotieren und später rund ein Viertel der jährlichen Gewinne dorthin zu lenken. Bei Beitragseinbrüchen, Krankheitswellen oder ähnlichen Belastungen würde die Aufstockung ruhen, die Prävention könnte dann aber weiter finanziert werden.

Die Oberösterreicher wollen auch anbieten, den Fonds in Kooperation mit Schwesterkassen zu betreiben, um damit entwickelte Projekte österreichweit ausrollen zu können. "Wir wüssten schon, wo wir hingreifen müssten", sagte Wesenauer und nannte zum Beispiel "Gesundheit in allen Lebensphasen" - Präventionsmaßnahmen für Babys, in Kindergärten, Schulen, in Betrieben, für Senioren und Schwerkranke - auch bei diesen ließe sich die Lebensqualität noch steigern.

apa.at

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