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APA-Artikel 3. Oktober 2012

ELGA - Gesundheitslandesräte pochen auf baldige Erledigung

Auf einen positiven Abschluss der Verhandlungen über die geplante Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) haben die Gesundheitslandesräte der Bundesländer gepocht. Ein baldiger Beschluss darüber sei "unabdingbar" für eine anstehende Gesundheitsreform, erklärte die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach der Tagung der Landesgesundheitsreferenten der Länder im Tiroler Seefeld (Bezirk Innsbruck Land).

"Es werden sich alle daran beteiligen müssen", meinte der niederösterreichische LHStv. Wolfgang Sobotka (V) auf die Frage, ob sich die niedergelassenen Ärzte freiwillig oder verpflichtend am ELGA-System beteiligen sollten. Der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (V) erklärte, die Elektronische Gesundheitsakte sei zwar nicht Thema der Tagung gewesen, aber es sei ein "wesentliches Thema". Derzeit herrsche laut Tilg noch ein "moderater Dissens" zwischen der Ärztekammer und dem Bund.

Ende September hatte es geheißen, das die Verhandlungen über ELGA ab sofort auf politischer Ebene geführt werden. Nachdem die in Arbeitsgruppen über den Sommer geführten Gespräche des Gesundheitsministeriums mit der Ärztekammer zu keinem greifbaren Ergebnis geführt hatten, nahmen die beiden Gesundheitssprecher der Koalitionsparteien, Erwin Rasinger (V) und Sabine Oberhauser (S), gemeinsam mit Vertretern der Büros der beiden Minister Alois Stöger (S) und Reinhold Mitterlehner (V) Verhandlungen auf. Ziel sei es, das Gesetz, für das Stöger bereits vor mehr als eineinhalb Jahren einen ersten Entwurf vorgelegt hat, noch heuer zu beschließen, damit es 2013 in Kraft treten kann.

Hinsichtlich einer neuen "15a-Vereinbarung" zwischen Bund und Ländern zeigten sich die Gesundheitsverantwortlichen der Länder etwas weniger optimistisch als die Finanzlandesräte bei ihrer Tagung am Dienstag in Seefeld. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V) hatte sich dabei gemeint, er sei "guter Hoffnung", dass man die Rahmenbedingungen dafür noch heuer festlegen werde. "An uns wird eine 15a-Vereinbarung nicht scheitern. An den Ländern wird es nicht liegen, wenn es zu einer zeitlichen Verschiebung kommt. Es gilt außerdem: Qualität geht vor Zeitdruck", erklärte Wehsely.

apa.at

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