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APA-Artikel 2. Oktober 2012

FPÖ-Karlsböck: Krankenkassen sind kein Sparverein! Patienten entlasten!

"Auch wenn Gesundheitsminister Stöger über die sogenannte 'Übererfüllung' bei der Sanierung der maroden Kassen jubelt, darf nicht vergessen werden, dass dieses Ergebnis auf dem Rücken der Patienten erreicht wurde", gab der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck zu bedenken. "Die Krankenkassen sind kein Sparverein!", so Karlsböck, der die Überschüsse für die Versorgung der Patienten verwendet sehen will.

Augenscheinlich sei, so Karlsböck, dass die "Übererfüllung" der Einsparungen ohne Struktur- oder Verwaltungsreform bei den Kassen erzielt worden sei. Dies bedeute nichts anderes, als dass dieser finanzielle "Erfolg" auf dem Rücken der Patienten erfolgt sei. Speziell sprach Karlsböck hier die von SPÖ und ÖVP vereinbarten "Ausgaben-Obergrenzen" an, die eine beinharte Deckelung der medizinischen Leistungen seien. "Damit hat Stöger eine unsoziale Zweiklassenmedizin eingeführt", so Karlsböck.

Statt eigene Einrichtungen wie etwa das schwer defizitäre Hanusch-Spital oder nun auch Zahnambulatorien zu betreiben, sollten sich die Kassen lieber Gedanken darüber machen, ob eine Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre, so Karlsböck. "Österreich braucht mit Sicherheit keine 22 Krankenklassen", betonte Karlsböck der darauf verwies, dass etwa Bayern mit zwölf Millionen Einwohnern eine einzige Gebietskrankenkasse habe, während sich das "Großreich" Österreich mit acht Millionen Einwohnern gleich neun dieser Gewerkschafterwärmestuben leiste. Zudem müsse die Sozialversicherung endlich von artfremden Leistungen befreit werden, wozu auch das oben angesprochene Hanusch-Spital zähle. "Die Sozialversicherung soll Behandlungen finanzieren aber nicht selbst erbringen", so Karlsböck.

Stöger sei bei der Kassensanierung, wie auch sonst immer, den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, indem er den Patienten Leistungen gestrichen habe, um den roten Kassenbonzen ihre Privilegien zu erhalten, kritisierte Karlsböck die schwache Vorstellung des Ministers. "Die Zeit ist reif für eine echte Gesundheitsreform", betonte Karlsböck, der diese dem aktuellen Gesundheitsminister allerdings nicht zutraut, denn sonst hätte er sie in vier Jahren Amtszeit schon längst umsetzen können.

apa.at

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