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APA-Artikel 2. Oktober 2012

BZÖ-Grosz: Bürger zahlen für sogenannte "Kassensanierung" doppelt!

"Für die sogenannte Kassensanierung zahlen die Bürger doppelt, einerseits als Beitragszahler und andererseits als Steuerzahler. Hier von einer erfolgreichen Kassensanierung zu sprechen ist blanker Hohn. Die Kassen sind nicht saniert, die Verwaltungskosten steigen nach wie vor an, nur werden jetzt neben den Beitragsgeldern zusätzlich Steuergelder in das System gepumpt. Wenn hier Gesundheitsminister Stöger von einem Erfolg spricht, dann zeugt das von mathematischem Unwissen zur größtmöglichen Potenz", so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in einer Reaktion zum heutigen Ministerratsvortrag.

Die Kassen würden "überhaupt nicht einsparen". "Dieses Planziel ergibt sich aus dem Umstand, dass die Regierung den Katastrophenfonds ausgeräumt hat und mit Steuergeld die Kassen über Wasser hält. Insgesamt halten sich die Kassen österreichweit 175 Außenstellen, 117 Dienstwägen und 13.042 Vollzeitkräfte. Allein die IT- und EDV-Kosten machen 102 Millionen Euro jährlich aus, die Dienstreisen schlagen sich mit 4,5 Millionen Euro zu Buche, die rot/schwarzen Verwaltungsspitzen kosten uns jährlich 10,7 Millionen Euro. Wir könnten mit einer Zusammenlegung mehr als 400 Millionen jährlich tatsächlich sparen. SPÖ und ÖVP pumpen lieber weiter in ein System, das durch die Beitragszahlungen alleine nicht mehr finanzierbar ist", fordert Grosz einmal mehr vehement die Zusammenlegung der Kassen.

apa.at

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