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APA-Artikel 2. Oktober 2012

Lichtenecker: Krankengeld-Gesetzesentwurf für UnternehmerInnen wenig hilfreich

"Die Regierung betreibt Realitätsverweigerung bezüglich der Bedürfnisse und Sorgen der Ein-Personen und Kleinstunternehmen", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, den Gesetzesentwurf zum Krankengeld für UnternehmerInnen. "Ein Krankengeld von 26,97 Euro pro Tag ab dem 43. Tag der Krankheit ist wenig hilfreich für die UnternehmerInnen", meint Lichtenecker. Ähnlich gelagert ist das Wochengeld für UnternehmerInnen ebenfalls in der Höhe von 26,97 Euro pro Tag. "Dieser niedrige Tagsatz, führt dazu, dass sich UnternehmerInnen den gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutz oft nicht leisten können und die Zeit des Mutterschutzes zur Armutsfalle wird", warnt Lichtenecker.

"Auch die Anfragebeantwortungen der Regierung zu Selbstbehalten und Verzugszinsen in der Krankenversicherung zeigt deutlich, dass die Regierung die EPU und Kleinunternehmen in Stich lässt", sagt Lichtenecker.

"251.254 Selbständige das sind mehr als die Hälfte (rund 52 Prozent) aller UnternehmerInnen konnten 2011 ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich bezahlen und mussten deshalb Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 31,8 Millionen Euro an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) entrichten. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung und trifft insbesondere die große Gruppe der Ein-Personen-UnternehmerInnen mit voller Härte", meint Lichtenecker zur Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage durch Sozialminister Hundstorfer und ergänzt: "Auch auf Kulanzregelungen können sich die betroffenen Versicherten entgegen oftmaliger Beteuerungen von Seiten der Sozialversicherungsanstalt nicht verlassen. Lediglich in 338 Härtefällen wurden im Jahr 2011 Verzugszinsen teilweise oder zur Gänze erlassen".

Weitere interessante Details zeigt die Beantwortung der von Lichtenecker eingebrachten parlamentarischen Anfrage zur Befreiung bei den Selbstbehalten bei der Krankenversicherung durch Gesundheitsminister Stöger. "Nicht einmal sechs Prozent aller UnternehmerInnen waren im Jahr 2011 vom Selbstbehalt bei Arztbesuchen befreit, obwohl laut Einkommensstatistiken der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) weitaus mehr Selbständige einen Anspruch gehabt hätten", kommentiert Ruperta Lichtenecker. "Fakt ist, dass rund die Hälfte aller SVA-Versicherten mit weniger als 700 Euro im Monat eingestuft ist. Wer kein zusätzliches Einkommen bezieht, hätte Anspruch auf eine Befreiung vom Selbstbehalt. Denn um vom Selbstbehalt in der SVA befreit zu werden, darf das monatliche Einkommen bei maximal 815 Euro im Monat liegen", sagt Lichtenecker.

"Die Arbeits- und Lebenswelten sind im Umbruch und damit nimmt die Anzahl der Selbstständigen und UnternehmerInnen zu und das heißt, dass die Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet werden müssen um die Ein-Personen Unternehmen und Kleinunternehmen bestmöglich zu unterstützen", fordert Lichtenecker.

apa.at

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