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APA-Artikel 20. September 2012

ELGA - Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP

Die Verhandlungen über die geplante Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) werden ab sofort auf politischer Ebene geführt. Nachdem die in Arbeitsgruppen über den Sommer geführten Gespräche des Gesundheitsministeriums mit der Ärztekammer zu keinem greifbaren Ergebnis geführt haben, haben nun die beiden Gesundheitssprecher der Koalitionsparteien, Erwin Rasinger (V) und Sabine Oberhauser (S), gemeinsam mit Vertretern der Büros der beiden Minister Alois Stöger (S) und Reinhold Mitterlehner (V) Verhandlungen aufgenommen, wurde der APA am Donnerstag von beiden Seiten bestätigt.

Ziel sei es, das Gesetz, für das Stöger bereits vor mehr als eineinhalb Jahren einen ersten Entwurf vorgelegt hat, noch heuer zu beschließen, damit es 2013 in Kraft treten kann. "Entweder wir schaffen es jetzt oder nie", sagte Rasinger gegenüber der APA. So konkret wollte sich Oberhauser nicht festlegen, sie bestätigte jedoch, dass man einen "engmaschigen Verhandlungsablauf" mit mehreren Terminen in der nächsten Zeit vereinbart habe.

Der ÖVP-Gesundheitssprecher brachte auch inhaltlich einen neuen Vorschlag ein. Bezüglich der von Stöger geforderten verpflichtenden Teilnahme für die Ärzte an dem geplanten System brachte Rasinger das Schweizer Modell ins Spiel. Dieses sieht eine Verpflichtung für die Spitäler vor, für die niedergelassenen Ärzte hingegen eine freiwillige Teilnahme. Rasinger geht allerdings davon aus, dass es für die Ärzte eine indirekte Verpflichtung gebe, wenn das System den Ärzten und den Patienten einen Nutzen bringe. Die Ärzte seien nämlich verpflichtet, nach den neuesten Stand der Forschung zu arbeiten und wären haftbar, wenn sie in einem funktionierenden ELGA-System etwa einen Befund übersehen sollten.

Rasinger bekräftigte die ÖVP-Forderungen, dass ELGA nicht gegen die Ärzte durchgesetzt werden könne, weil es sonst scheitern werde wie in anderen Ländern. Die ÖVP wolle jedenfalls ein Gesetz, das den Patienten nützt und dem Arzt in seiner täglichen Arbeit hilft. Das gehe nur, wenn das System den Arzt unterstützt und ihm die Arbeit erleichtert.

apa.at

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