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APA-Artikel 23. August 2012

D: Bahr begrüßt Urteil zu Arzneimittelversand aus dem Ausland

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot für verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt. Die Politik habe "aus guten Gründen" seit Jahrzehnten festgelegt, "dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb unterliegen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

In dieser Frage sei zusätzlich eine gesetzliche Klarstellung geplant, betonte Bahr. "Die Novelle zum Arzneimittelgesetz stellt klar, dass die Preisverordnung für die Arzneimittel in Deutschland gilt - gleichgültig, ob die Bürger diese Arzneimittel in Deutschland oder im Ausland bestellen." Das Gesetz soll im September vom Bundesrat verabschiedet werden und könnte dann im Oktober in Kraft treten.

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hatte am Mittwoch entschieden, dass für Versandapotheken mit Sitz in der EU die Festpreise verschreibungspflichtiger Arzneien in Deutschland gelten. Zur Begründung hieß es, die deutsche Regelung verstoße nicht gegen die Freiheit des Warenverkehrs.

Ein deutscher Apotheker hatte eine niederländische Online-Apotheke verklagt, die Medikamente auf Rezept an deutsche Kunden versendet und ihnen Gutschriften bietet, die früher bei bis zu 15 Euro je Packung lagen. Die Kunden sparen zudem Rezeptgebühren. Deutsche Versandapotheken müssen sich demgegenüber an die Preisbindung für Medikamente halten und dürfen nach einem früheren Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) allenfalls kleine Rabatte mit einem Wert von unter fünf Euro gewähren.

apa.at

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