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APA-Artikel 21. August 2012

D: Streit um Rabatte ausländischer Versandapotheken vor Gericht

Dürfen ausländische Versandapotheken ihren deutschen Kunden hohe Boni gewähren, wie es das Bundessozialgericht (BSG) entschieden hat? Oder müssen sich auch ausländische Apotheken an das deutsche Arzneimittelpreisrecht halten, wovon der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeht? Mit dieser für viele chronisch Kranke wichtigen Frage befasst sich am Mittwoch in Karlsruhe ein Gremium, das in den vergangenen zwölf Jahren nur drei Urteile gefällt hat: der Gemeinsame Senat.

Der Gemeinsame Senat der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie zwei weitere Richter treten immer dann zusammen, wenn ein Bundesgericht in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen abweichen will. Anlass der seltenen Zusammenkunft am Mittwoch ist die am BGH anhängige Klage zu Boni der niederländischen Europa-Apotheek.

Die Versandapotheke gewährt deutschen Kunden einen Bonus von bis zu 15 Euro pro verordnetem Medikament. Nach deutschem Preisrecht sind solch hohe Gutschriften unzulässig. Doch daran fühlt sich die Apotheke nicht gebunden und verweist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Juli 2008. Damals hatte das BSG im Fall der Versandapotheke Doc Morris und ihrem Handel mit reimportierten Medikamenten unter Verweis auf das Europarecht entschieden, dass die deutsche Preisbindung in solchen Fällen nicht gilt.

Der BGH ist anderer Ansicht. Er argumentiert, dass die deutschen Preisvorschriften nach dem sogenannten Marktortprinzip zulässig sind, weil die Medikamente an Endverbraucher in Deutschland geschickt werden.

Wie der Gemeinsame Senat entscheidet, ist offen - und womöglich ohne Belang: Bald soll ein vom liberalen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den Weg gebrachtes Gesetz verabschiedet werden, das ausländische Versandapotheken verpflichtet, sich an deutsches Preisrecht zu halten.

Damit wäre aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) die Ungleichbehandlung ihrer Mitglieder beim Geldverdienen endlich beendet. Nach Schätzungen des Verbands machen die Niederländer etwa 80 Prozent ihrer Umsätze mit dem Versand von Medikamenten auf Rezept. Geld, das den deutschen Versandapotheken verloren geht: Rezeptpflichtige Medikamente machen bei ihnen erst 27 Prozent des Umsatzes aus.

Der Versandmarkt wächst allerdings insgesamt und erreichte 2011 einen Gesamtumsatz von 1,3 Milliarden Euro. Davon entfielen laut BVDVA 343 Millionen auf rezeptpflichtige Arzneien. Da der Versandhandel dem Verband zufolge überdies der einzige "Wachstumstreiber" ist, haben mittlerweile mehr als zehn Prozent der 22.500 deutschen Apotheken eine Zulassung für den Versand beantragt und erhalten.

Eine Gleichbehandlung beim Geldverdienen, wie sie der Liberale Bahr anstrebt, ginge allerdings auf Kosten der chronisch Kranken. Ihre Zahl liegt nach Angaben des Sachverständigenrats (SVR) des Bundesgesundheitsministeriums "in einer Größenordnung von 40 Prozent" der Bevölkerung. Diese mehr als 30 Millionen Menschen verursachen 83 Prozent der Arzneimittelverschreibungen.

"Unter ihnen sind viele, die mit jedem Euro rechnen müssen. Sie können dann nur hoffen, dass der Europäische Gerichtshof irgendwann zu ihren Gunsten entscheidet", sagt die Gesundheitsexpertin Susanne Mauersberg vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Blick auf Bahrs Gesetz.

von Jürgen Oeder

apa.at

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