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APA-Artikel 30. Juli 2012

LH Pühringer 2 - Erledigung der Gesundheitsreform bis Jahresende

In der Gesundheitspolitik ortet Pühringer, der in der Oberösterreichischen Landesregierung neben dem Finanz- auch für dieses Ressort zuständig ist, positive Entwicklungen: Nach der Grundsatzvereinbarung für eine Gesundheitsreform zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung, an der er als Ländervertreter mitgewirkt hat, hält es der Landeshauptmann für "realistisch", diese bis Jahresende über die Runden zu bringen. "Wenn niemand der Mut verlässt." Natürlich kämen jetzt die Mühen der Ebene: die konkreten Umsetzungsschritte, die in eine 15a-Vereinbarung münden.

Er halte das Projekt aus drei Gründen für wirklich zukunftsorientiert: Erstmals werden der niedergelassene und der Spitalsbereich zusammen gesteuert und geplant und es würden gemeinsame Finanzierungsentscheidungen erfolgen. Es werde ein Ausgabenpfad fixiert, der auch bisher nicht sehr Reformfreudige zu ordentlichen Reformen zwingen werde. Damit werte man sowohl die Bundesebene auf, indem es erstmals eine grenzüberschreitende Planung gibt, aber auch die Länderebene, weil das gesamte Operative von Sozialversicherung und Ländern in der jeweiligen Landesplattform gelöst werden muss.

Das Projekt eines Bonus für Prävention bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) wird von Pühringer begrüßt. Denn es müssten für die Prävention Anreize gesetzt werden. Der beste Anreiz sei immer, wenn sich der Versicherte etwas ersparen kann. Er verstehe Gesundheitsminister Alois Stöger (S) nicht, dass er hier nur negative Seiten sieht. Prävention sei hierzulande "unterbelichtet". Österreich gebe dafür zehn Prozent des öffentlichen Gesundheitsbudgets aus, andere Länder in Europa fünf bis sechs Prozent.

Den ÖGB-Vorschlag für ein zehntes Pflichtschuljahr lehnt Pühringer ab. Denn wenn jemand in neun Jahren den Abschluss nicht schafft, hänge das sehr oft auch mit einer prinzipiellen Abneigung gegenüber der Schule zusammen. Das entscheidende Problem am Jugendsektor sei vielmehr, dass rund 15 Prozent jedes Geburtsjahrganges außer der Pflichtschule keine Ausbildung machen. "Und das kann sich ein Land wie Österreich nicht leisten", stellte Pühringer fest. "Ich bin daher neben der Schulpflicht für eine Ausbildungspflicht der 15- bis 18-Jährigen."

In Oberösterreich sei das aktuell zentralste Thema die Medizin-Uni, jedoch in Form einer Fakultät an der Johannes Kepler Universität und nicht einer eigenen Einrichtung, weil dafür die Chancen wesentlich besser seien. Die Ärztebedarfsstudie habe eindeutig gezeigt, dass sie gebraucht werde. Oberösterreich werde so lange nicht locker lassen, bis die Fakultät erreicht sei. Weitere Themen seien die Umsetzung der Reformen unter anderem im Spitalsbereich und in der Verwaltung sowie die Abwehr des drohenden Facharbeitermangels.

Die Frage, wie lange es den Landeshauptmann Pühringer noch geben werde, könne er zur Stunde nicht beantworten. "Alles ist möglich, nix ist fix. Mir macht die Arbeit große Freude. Ich kenne mein Geburtsdatum (Pühringer ist Jahrgang 1949, Anm.). Ich bin vom Vertrauen meiner Gesinnungsgemeinschaft getragen. Ich werde meinen Freunden hoffentlich zum richtigen Zeitpunkt die hoffentlich richtigen Lösungen vorschlagen."

(Das Gespräch führte Heinz Peter Ziegler/APA)

apa.at

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