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APA-Artikel 23. Juli 2012

D: Gesetzesinitiative zu Beschneidungen bleibt umstritten

Die geplante neue gesetzliche Regelung zur Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland umstritten. Nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" befürworteten nur 40 Prozent der Befragten das Vorhaben von CDU/CSU, SPD und FDP; 48 Prozent sprachen sich dagegen aus. Auch Ärzte und Juristen sowie Kinderschutzverbände meldeten Vorbehalte an.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag der drei Fraktionen angenommen, wonach die Bundesregierung bis zum Herbst eine gesetzliche Grundlage für religiöse Beschneidungen schaffen soll. Allerdings halten auch viele Parlamentarier den Beschluss offenbar für übereilt.

Hintergrund des Parlamentsvotums ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das kürzlich die Beschneidung eines vierjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Der Bundestag verurteilte zugleich erneut die in Deutschland verbotene weibliche Genitalverstümmelung, die häufig ebenfalls religiös begründet wird.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fürchtet, dass es für die Bundesregierung schwer wird, ein juristisch wasserfestes Gesetz für die Beschneidung von Jungen zu erarbeiten. "Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Spiegel". Sie hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regelung der Beschneidung am Ende in Karlsruhe landen wird. "Ich schließe nach dieser emotionalen Debatte nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt."

Skeptisch zur Beschneidung auch von Jungen äußerte sich die SPD-Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht. "Beschneidung ist eine Form der Verstümmelung. Auch bei Jungen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laut Rupprecht hält etwa die Hälfte der SPD-Fraktion den Bundestagsbeschluss vom Donnerstag für einen "Schnellschuss". In der FDP gab es laut "FAS" ebenfalls Vorbehalte.

"Mehrheitlich gab es bei uns Nichtzustimmung", sagte auch die Kinderbeauftragte der Grünen, Katja Dörner, demselben Blatt. Dafür habe es neben dem "überstürzten Verfahren" auch inhaltliche Gründe gegeben. Die Grünen hatten sich dem Antrag nicht angeschlossen, ihn allerdings zum Teil im Plenum unterstützt. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn sprach sich in der "FAS" für eine gesetzliche Regelung zu Beschneidungen aus, riet aber dazu, dies zuvor sorgfältig abzuwägen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Gesetz äußerte im "Focus" der Linken-Bundestagsabgeordnete Raju Sharma. Seine Fraktion hatte die Initiative abgelehnt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, lobte im "Focus" erneut den Vorstoß für eine gesetzliche Regelung zu Beschneidungen. "Demoskopie ist eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes", sagte er mit Blick auf die Emnid-Umfrage.

Auf der Internetseite der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wandten sich am Samstag 37 Juristen und Ärzte gegen vorschnelle Beschlüsse zum Thema Beschneidung. Sie riefen zugleich dazu auf, in der Debatte das Kindeswohl in den Vordergrund zu rücken. Kleinen Jungen werde "durch die genitale Beschneidung erhebliches Leid zugefügt" heißt es in dem Text weiter.

Auch die Organisationen Unicef, Terre de Femmes sowie die Beratungsstelle "Zartbitter" äußerten Bedenken dagegen, Intimität und körperliche Unversehrtheit von Kindern zu verletzen.

apa.at

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