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APA-Artikel 16. Juli 2012

Deutscher Gesundheitsminister für Legalisierung der Beschneidung

In der Debatte nach dem umstrittenen Kölner Beschneidungsurteil will der deutsche Gesundheitsminister Daniel Bahr prüfen, ob sich eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht verankern lässt. "Wir werden diskutieren, ob das im Patientenrecht geregelt werden kann", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Es bleibe abzuwarten, "ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist".

Bahr betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. "Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut", sagte Bahr. "Deshalb ist die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Ich gehe davon aus, dass uns bald Vorschläge der zuständigen Justizministerin vorliegen, wie wir eine Straffreiheit der Beschneidung sicherstellen können."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, begrüßte die Ankündigung der deutschen Regierung, Beschneidungen weiter zu ermöglichen. "Dass die Bundesregierung diese Klarstellung jetzt offiziell zugesagt hat, ist ein wichtiges und positives Signal, das wir würdigen", sagte Graumann der "Passauer Neuen Presse". Es müssten "jetzt aber auch schnell Taten folgen." Es herrsche "große Verunsicherung", die sich mit der Frage verbinde, "ob jüdisches Leben in Deutschland weiter möglich" sei.

Das Kölner Landgericht hatte in einem Urteil die Auffassung vertreten, die Beschneidung von Buben aus religiösen Gründen sei als Körperverletzung strafbar. Das für andere Gerichte nicht verbindliche Urteil stieß vor allem bei islamischen und jüdischen Verbänden in In- und Ausland auf scharfe Kritik. Die deutsche Regierung kündigte deshalb am Freitag an, sie wolle schnell Wege finden, um Beschneidungen auch künftig in Deutschland straffrei möglich zu machen.

apa.at

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