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APA-Artikel 12. Juli 2012

US-Abgeordnetenhaus stimmt erneut für Stopp von Gesundheitsreform

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch in einer vorwiegend symbolischen Abstimmung erneut gegen die Gesundheitreform von Präsident Barack Obama gestimmt. Die Initiative, die in der von den Republikanern dominierten Kammer mit 244 zu 185 Stimmen angenommen wurde, dürfte aller Voraussicht nach im Senat scheitern, in dem Obamas Demokraten in der Mehrheit sind. Es war die letzte von mehr als 30 Initiativen der Republikaner, um die 2010 erlassene Reform in Teilen oder in Gänze zu stoppen. Die Reform soll mehr als 30 Millionen US-Bürgern eine Krankenversicherung ermöglichen.

Die Abstimmung erfolgte knapp zwei Wochen nach der Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, wonach die Gesundheitsreform verfassungskonform ist. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, bekräftigte vor dem Votum den Willen, das Gesetz zu kippen. Präsidentensprecher Jay Carney sagte, das Manöver der Republikaner sei das, was die Bürger am meisten "hassen an der Politik in Washington".

Zuvor war der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bei einem Auftritt vor dem schwarzen Bürgerrechtsverband NAACP in Houston ausgebuht worden, als er ankündigte, im Fall seiner Wahl die Gesundheitsreform rückgängig machen zu wollen.

apa.at

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