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APA-Artikel 3. Juli 2012

Presseerklärung der GÖD zur Abänderung des MAB-Gesetzes

Wie sicher darf man sich in österreichischen Krankenhäusern noch fühlen, wenn die Anwendung hochkomplizierter Geräte und Verfahren der Strahlenbehandlung in die Hände von Hilfskräften gelegt wird? Der Profitlobby ist es jedenfalls gelungen, den Gesundheitsminister zu einem beispiellosen Wort- und Vertrauensbruch gegenüber seinen Verhandlungspartnern zu bewegen, der dieses Szenario in Gesetzestext gießt!

 

Diesem Vorgehen kann die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) unter keinen Umständen zustimmen.

 

Gegenstand der Debatte ist das seit Jahren diskutierte und unter maximal engagierter Teilnahme aller Betroffenen entwickelte Bundesgesetz für medizinische Assistenzberufe (MAB-Gesetz). Darin werden sowohl diverse neue Assistenzberufe geschaffen, als auch bestehende Kompetenzen (neu) definiert.

 

Die zur Beschlussfassung im Ministerrat vorbereitete, allgemein akzeptierte Fassung der Regierungsvorlage vom 08. Mai 2012 wurde nunmehr, ohne weitere Konsultation der betroffenen Berufsgruppen eigenmächtig vom Gesundheitsminister u.a. dahingehend abgeändert, als Hilfsberufe auch mit CT- (Computer-Tomographie) und MR- (Magnetresonanz) Anwendungen betraut werden sollen. Anwendungen, für die keine Standards vorherrschen und die daher zwingend spezifisches und vertiefendes Wissen und Verständnis in einem Umfang voraussetzen, den Hilfsberufe niemals erfüllen können!

 

Die Vorgangsweise des Gesundheitsministers ist damit nicht nur demokratiepolitisch fragwürdig, sondern auch noch gesundheitspolitisch unverantwortlich:

 

- die Berufsgruppe der RadiologietechnologInnen, die sich stets für eine konstruktive Lösung im Sinne aller Betroffenen stark gemacht hat, wird mit dieser Änderung vor den Kopf gestoßen!

 

- die nicht umsonst im langjährigen Studium erworbene Fachkompetenz im Umgang mit potentiell (lebens-)gefährlichen Geräten und Verfahren wird durch eine einjährige Ausbildung ersetzt.

 

- anstatt die Ausbildung von RadiologietechnologInnen zu forcieren und zu fördern, hat diese, nicht akkordierte Änderung hat alleine den Zweck, die Berufsgruppe der RadiologietechnologInnen durch billigere Hilfskräfte zu ersetzen. Das drückt das Lohnniveau der hochqualifizierten RT-Arbeitskräfte und leistet einer nachhaltigen Arbeitnehmerausbeutung damit Vorschub!

 

- Ist Preisdumping im Bereich der unselbständigen Arbeit an sich schon verwerflich, so ist sie im so sensiblen Bereich des Gesundheitswesens geradezu grob fahrlässig!

 

Die Europäische Gesellschaft für Radiologietechnologie und der Bundesverband der RadiologietechnologInnen Österreichs unterstützen die genannten Kritikpunkte der GÖD vollinhaltlich!

 

PatientInnensicherheit muss an oberster Stelle stehen und darf niemals den gewinnorientierten Motiven einzelner Interessensgruppen geopfert werden!

 

Johann Hable, Vorsitzender der Bundesvertretung Gesundheits- und Sozialberufe in der GÖD: Im Wege der Direktdemokratie gibt es für diese Vorgangsweise zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Parlament keine Mehrheit. Es ist höchst an der Zeit, die Direktdemokratie gesetzlich zu verankern, damit eine gesunde Konkurrenz zum Tragen kommt.

 

Denn in einer Volksabstimmung würde sich eine überwiegende Mehrheit der österreichischen PatientInnen für Qualität und Radiologietechnologien entscheiden. Qualität vor Billiglösungen! Das Aushebeln der Sozialpartnerschaft kann nicht zur Kenntnis genommen werden.

 

In diesem Sinne wird der Gesundheitsminister daher hiermit aufgefordert, alle nach dem 08.05.2012 erfolgten und damit nicht akkordierten Änderungen im MAB-Gesetz wieder rückgängig zu machen und einen Abänderungsantrag einzubringen.

apa.at

  • Herr Stefan Barisch, 09.07.2012 um 11:49:

    „Die Europäische Gesellschaft für Radiologietechnologie und der Bundesverband der RadiologietechnologInnen Österreichs unterstützen die genannten Kritikpunkte der GÖD vollinhaltlich!

    Richtig: Die GÖD ünterstützt die Kritikpunkte der Europäischen Gesellschaft für Radiologietechnologie und des Bundesverbandes der RadiologietechnologInnen Österreichs vollinhaltlich.

    Und das ist traurig, da auch kritisierte Assistenten ("Hilfsberufe") der GÖD angehören. Ein Hoch auf die Gewerkschaft.“

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