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APA-Artikel 29. Juni 2012

Deutscher Bundestag beschloss Pflegereform

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition die Pflegereform beschlossen. Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflege, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht verbesserte Leistungen für demenzkranke Menschen vor. Altersverwirrte Menschen erhalten künftig auch dann Pflegegeld und höhere Sachleistungen, wenn sie keiner Pflegestufe zugeordnet sind.

Um dies zu finanzieren, wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum Jänner von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent angehoben. Zudem werden Pflege-Wohngemeinschaften künftig stärker gefördert. Ärzte und Zahnärzte erhalten für Heim-Besuche künftig einen Zuschlag, um die medizinische Versorgung alter Menschen zu verbessern. Um für pflegende Angehörige eine Auszeit zu erleichtern, wird das Pflegegeld weitergezahlt, wenn sie einen Pflegebedürftigen in einer Kurzzeitpflege unterbringen.

Die deutsche Regierung will darüber hinaus mehr Anreize für die private Pflegevorsorge setzen. Wer neben der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig auch noch eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, bekommt ab 2013 vom Staat dafür jährlich 60 Euro Zuschuss. Die Versicherer dürfen niemanden ablehnen, der zum Beispiel Vorerkrankungen hat. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist freiwillig.

Regierung und Opposition hatten sich zuvor in der abschließenden Debatte im Bundestag noch einmal einen heftigen Schlagabtausch geliefert. SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten, die Pflegereform könne die wirklichen Probleme wie den Personalmangel im Pflegebereich nicht lösen. Zudem lehnten sie die von der Regierung vorgesehene Förderung der privaten Pflegevorsorge als unsozial ab, weil sich nach Ansicht der Kritiker vor allem Geringverdiener eine private Zusatzversicherung trotz des Zuschusses auch weiterhin nicht leisten könnten.

Die Opposition kritisiert an der schwarz-gelben Reform auch das Fehlen eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er ist Grundlage für ein Einstufungsverfahren, das die Defizite von Demenzkranken künftig stärker als bisher berücksichtigt. Derzeit ist noch ein Expertenbeirat mit der Prüfung des neuen Pflegebegriffs befasst.

apa.at

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