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APA-Artikel 29. Juni 2012

Obama sieht in Supreme-Court-Urteil einen Sieg fürs Volk

US-Präsident Barack Obama hat die Bestätigung seiner Gesundheitsreform durch das Oberste Gericht als Sieg für das amerikanische Volk bezeichnet. Der Supreme Court habe mit dem Urteil ein grundsätzliches Prinzip bekräftigt, dass im reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werde. Die Diskussion über das Gesetz gehe an diesem wesentlichen Punkt vorbei. "Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land", sagte Obama am Donnerstag in Washington.

Der Präsident räumte ein, dass seine Reform nicht populär sei. "Ich habe es nicht gemacht, weil es politisch gut war, ich habe es gemacht, weil ich glaubte, dass es gut für das Land war", sagte er. Die vom Gericht als verfassungsgemäß beurteilte Kernidee sei, dass Menschen, die sich eine Krankenversicherung leisten könnten, auch die Verantwortung trügen, eine abzuschließen. Das sähen auch die politischen Gegner so, einschließlich seines republikanischen Kontrahenten bei der Wahl im November, Mitt Romney. Obama appellierte an seine Politiker-Kollegen, sich nun den anderen Probleme des Landes zuzuwenden, darunter die Arbeitslosigkeit.

Romney jedoch bekräftigte, im Fall eines Wahlsieges am 6. November die Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Das Oberste Gericht habe zwar das Reformwerk Obamas für verfassungskonform erklärt, sagte Romney am Donnerstag. Es habe aber nicht darüber entschieden, ob das Gesetz gut oder schlecht sei. "Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz", sagte der Exgouverneur von Massachusetts. "Obamacare ist ein Jobkiller." Wenn er gewählt werde, "werde ich am ersten Tag die Aufhebung des Gesetzes in die Wege leiten", sagte er.

Das von seiner Partei dominierte Repräsentantenhaus werde am 11. Juli "einmal mehr" für die Abschaffung des Gesetzes stimmen, kündigte der einflussreiche republikanische Abgeordnete Eric Cantor am Donnerstag an. Allerdings hat ein entsprechendes Votum im Senat keinen Aussicht auf Erfolg, weil dieser von Obamas Demokraten beherrscht wird.

apa.at

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