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APA-Artikel 29. Juni 2012

Die Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Die US-Gesundheitsreform, über die das Höchste Gericht am Donnerstag entschieden hat, gilt als das wichtigste innenpolitische Reformwerk von Präsident Barack Obama. Dies sind die Kernpunkte:

- Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen US-Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

- Eine Grundversicherung soll für die allermeisten US-Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

- Eine staatliche Krankenkasse, wie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die US-Staaten ab 2014 sogenannte "Gesundheitsbörsen" einrichten, an der US-Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

- Versicherungen dürfen US-Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

- Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen US-Staaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

apa.at

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