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APA-Artikel 28. Juni 2012

D: Bahr will Schritte gegen Ärzte-Korruption prüfen

Nach einem höchstrichterlichen Urteil zu Korruption bei Ärzten hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Prüfung möglicher Sanktionen zugesagt. Für die Opposition ist dies viel zu wenig. Der Bundesgerichtshof hatte geurteilt, dass sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen.

Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und strafrechtlich effektiv geahndet werden soll, so die Richter. Bahr sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags: "Wir haben mehrere Regelungen, die bereits heute Korruption verbieten." Das Urteil müsse gründlich ausgewertet werden. "Dazu gehört auch, ob bestimmte Verbote strafbewehrt sein sollen."

Bahr mahnte aber, an der Freiheit des Arztes nichts zu ändern: "Die freie Arztwahl, die Therapiefreiheit ist etwas, was erhalten bleiben soll." Ähnlich äußerten sich andere Redner der Koalition.

Die Opposition warf Union und FDP vor, sich einer wirksamen Korruptionsbekämpfung zum Schutz der Patienten zu verweigern. "Sie kämpfen doch um die Zustimmung der Ärzteschaft", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an die Adresse der FDP. "Für die CDU scheint nicht die Korruption das eigentliche Problem zu sein, sondern die Bekämpfung der Korruption." Sein Fraktionskollege Edgar Franke sagte: "Wir bauchen einen Korruptionstatbestand."

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warf den Ländern vor, zu wenig dafür zu tun, dass schwarze Schafe ihre Zulassung verlieren. Die Grünen forderten mehr Transparenz zu Verfehlungen von den Ärzteorganisationen als Basis für angemessene Reaktionen.

apa.at

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