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APA-Artikel 28. Juni 2012

D: Anti-Korruptionsregeln für Ärzte

In der Debatte um Anti-Korruptionsregeln für Ärzte hat die SPD der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vorgeworfen und als Konsequenz eine eigene Initiative zur Strafrechtsverschärfung angekündigt. "Wenn die Regierung jetzt weiter die Gesetzgebung unterlässt, macht sie sich mitverantwortlich für Korruption im Gesundheitswesen", sagte die SPD-Abgeordnete Carola Reimann (SPD), die auch Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses ist, der "Braunschweiger Zeitung" (Donnerstag). "Schmiergeldzahlungen etwa für die Verschreibung bestimmter Arzneimittel dürfen nicht straflos bleiben, darauf müssen auch die Patienten vertrauen können."

Der Bundesgerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, dass sich niedergelassene Ärzte, die Geldgeschenke von Pharma-Unternehmen für die Verschreibung bestimmter Medikamente annehmen, nach geltender Rechtslage nicht strafbar machen. Der Gesetzgeber müsse entscheiden, ob "korruptives Verhalten" von freiberuflichen Ärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen als strafbares Verhalten gewertet werden solle, so das Gericht. Reimann sprach von einem klaren Arbeitsauftrag, das Gesetz entsprechend zu ändern. Die SPD-Fraktion werde daher in der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches erarbeiten und bis Ende des Jahres im Bundestag einbringen.

apa.at

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