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APA-Artikel 26. Juni 2012

St. Pölten klagt gegen NÖ Krankenanstaltengesetz - AM

Der St. Pöltner Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag beschlossen, beim Verfassungsferichtshof (VfGH) betreffend den Standortbeitrag nach dem NÖ Krankenanstaltengesetz zu klagen. Bürgermeister Matthias Stadler (S) werde ermächtigt, die Ansprüche der Stadt in Bezug auf Paragraf 66a NÖ KAG geltend zu machen und einen bevollmächtigen Rechtsvertreter anzuweisen, die Klage fristgerecht einzubringen, teilte das Rathaus mit.

Beauftragt werden laut einer Aussendung die bpv Hügel Rechtsanwälte OG und Christian F. Schneider. Der erstrittene Betrag soll zweckgebunden zur Absenkung des Schuldenstandes der Stadt St. Pölten verwendet werden.

Paragraf 66a NÖ KAG sieht vor, dass Gemeinden mit einer NÖ Fondskrankenanstalt auch einen Standortbeitrag zu leisten haben. Damit an sich hat Stadler laut Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) noch kein Problem. Allerdings habe St. Pölten im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Gesamtbetrages aller Standortgemeinden in Niederösterreich (rund 8,3 Millionen von etwa 15 Millionen Euro) bezahlt und für das Krankenhaus inklusive NÖKAS-Beitrag aus dem Budget etwa 20,5 Millionen Euro beisteuern müssen. Der Standortvorteil in St. Pölten sei in der dieser Bestimmung zugrundeliegenden Studie "krass überbewertet" worden, so der Bürgermeister laut der Wochenzeitung. Die Klage richte sich dagegen, dass die St. Pöltner einen finanziellen Nachteil gegenüber den Bürgern der anderen Städte und Gemeinden hätten.

Der Weg zu Gericht stehe der Landeshauptstadt frei, hieß es am Montag noch vor der Sitzung des Gemeinderates auf Anfrage aus dem Büro von LHStv. Wolfgang Sobotka (V). Einer Klage sehe man gelassen entgegen. Gleichzeitig wurde auf ein bestehendes NÖ KAG verwiesen, das für alle Standortgemeinde gelte. Verhandlungen allein mit St. Pölten wären nicht möglich. Wolle die Landeshauptstadt weniger bezahlen, müssten andere Gemeinden mehr bezahlen.

apa.at

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