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APA-Artikel 25. Juni 2012

St. Pölten plant Klage gegen NÖ Krankenanstaltengesetz

Das Land Niederösterreich sieht einer allfälligen Klage der Stadt St. Pölten gegen das NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG), konkret gegen dessen Paragrafen 66a, gelassen entgegen. Eine Entscheidung über den Weg zu Gericht soll am (heutigen) Montag in der Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt fallen. Paragraf 66a sieht vor, dass Gemeinden mit einer NÖ Fondskrankenanstalt auch einen Standortbeitrag zu leisten haben.

Damit an sich hat Bürgermeister Matthias Stadler (S) laut Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) noch kein Problem. Allerdings habe St. Pölten im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Gesamtbetrages aller Standortgemeinden in Niederösterreich (rund 8,3 Millionen von etwa 15 Millionen Euro) bezahlt und für das Krankenhaus inklusive NÖKAS-Beitrag aus dem Budget rund 20,5 Millionen Euro beisteuern müssen. Der Standortvorteil in St. Pölten sei in der dieser Bestimmung zugrundeliegenden Studie "krass überbewertet" worden, so der Bürgermeister laut der Wochenzeitung. Die geplante Klage richte sich dagegen, dass die St. Pöltner einen finanziellen Nachteil gegenüber den Bürgern der anderen Städte und Gemeinden hätten.

Der Weg zu Gericht stehe der Landeshauptstadt frei, hieß es am Montag auf Anfrage aus dem Büro von LHStv. Wolfgang Sobotka (V). Gleichzeitig verwies man auf ein bestehendes NÖ KAG, das für alle Standortgemeinde gelte. Verhandlungen allein mit St. Pölten wären nicht möglich. Wolle die Landeshauptstadt weniger bezahlen, müssten andere Gemeinden mehr bezahlen.

apa.at

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