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APA-Artikel 14. Juni 2012

Gesundheit: Expertin Hofmarcher sieht brauchbare Ansätze

Gesundheitsexpertin Maria Hofmarcher sieht in der gestern präsentierten "Gesundheitsreform" von Bund, Ländern und Sozialversicherung gute Ansätze.

 

Sie halte etwa die Ausgabenobergrenze für "ein wichtiges Instrument", meinte die Leiterin des Bereiches "Gesundheit und Pflege am Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Forschung" im Gespräch mit der APA. Viel hängt aus ihrer Sicht aber noch davon ab, wie die letztlich entscheidende 15a-Vereinbarung aussehen wird, die bis Oktober ausgearbeitet werden soll: "Jetzt geht es ans Eingemachte."

Eine der entscheidenden Fragen dabei wird sein, wie die Stimmgewichtung in den Landesgesundheitsplattformen aussehen wird, die über die Vergabe der Mittel für den niedergelassenen Bereich und die Spitäler entscheiden sollen. Ginge es nach der Expertin, sollte man die Stimmen entsprechend den Finanzierungsanteilen gewichten. Das brächte der Sozialversicherung einen Anteil von 60 Prozent, während sich die Länder mit 40 Prozent begnügen müssten.

Ebenfalls interessant ist für Hofmarcher, ob die gemeinsame Planung zu einer echten "Revolution" führt. Die entstünde nämlich, wenn für den niedergelassenen Bereich die Stellenpläne nicht mehr automatischen zwischen Krankenkassen und Ärztekammern ausverhandelt würden sondern sich die Mediziner nun den Plattformen als Vertragspartnern gegenübersehen würden. Hofmarcher würde das begrüßen. Eine straffe Steuerung sei nur dann möglich, wenn es aufseiten der Zahler einen Schulterschluss gebe. Die öffentlich vorgetragenen Bedenken der Ärztekammer, dass mit der gemeinsamen Steuerung eine schlechtere Versorgung für die Patienten einhergehe, teilt Hofmarcher "selbstverständlich nicht".

Ebenfalls auf Missfallen der Sozialexpertin fällt, dass beim Ausgabenpfad Unklarheiten bestehenbleiben. So ist im 7-Seiten-Papier der Verhandler bei der Ausgabenstruktur nicht geklärt, welcher Zusammenhang mit dem Konsolidierungspfad der Krankenversicherung besteht. Ausständig ist für Hofmarcher zudem die ursprünglich von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) angestrebte bundeseinheitliche Spitalsplanung, die bisher am Veto der Länder gescheitert ist, für die Expertin aber unbedingt nötig wäre für das Wirksamwerden verbesserter Steuerung.

Insgesamt meint Hofmarcher, dass eine abschließende Bewertung erst nach Ausformulierung der 15a-Vereinbarung möglich ist. Denn an sich war bereits 2005 die Vorgabe der unter Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) eingeleiteten Reform, die Planung gemeinsam zu entwickeln. So hätten die regionalen Strukturpläne eigentlich jetzt schon die Verpflichtung, eine gemeinsame Versorgung zu organisieren. Wenn es nun gelinge, eine gesetzliche Ausgestaltung zu finden, die auch funktioniere, wäre das ein tatsächlicher Fortschritt, findet Hofmarcher.

apa.at

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