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APA-Artikel 13. Juni 2012

FPÖ-Karlsböck: Gesundheitsreform bringt Zweiklassen-Medizin

"Die heute von der Regierung abgefeierte 'Größte Gesundheitsreform aller Zeiten' ist nichts anderes als die Einführung einer beinharten unsozialen Zweiklassenmedizin", kritisierte heute der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. "Künftig werden sich nur mehr Reiche die für sie beste Behandlung leisten können", so Karlsböck, der diese angebliche Reform für die bislang tödlichste Stümperei der Regierung hält.

So seien die vereinbarten "Ausgaben-Obergrenzen", die verhindern sollen, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens aus dem Ruder laufen, nichts anderes als eine beinharte Deckelung der medizinischen Leistungen, warnte Karlsböck, der hier die gesetzliche Grundlage für eine unsoziale Zweiklassenmedizin gegeben sieht. "Gegen Ende des Jahres ernsthaft krank zu werden, kann zukünftig tödlich sein. Nämlich dann, wenn für die notwendige Behandlung die vorgesehenen Mittel bereits ausgegeben sind", so Karlsböck. "Dann können sich nur noch die Reichen eine Behandlung leisten, die Armen müssen sterben gehen", fasste Karlsböck die "Größte Gesundheitsreform aller Zeiten" zusammen. "Diese Deckelung ist ein Rückschritt in der Gesundheitsversorgung", warnte Karlsböck. Das System der Deckelungen habe sich bereits in Deutschland und England als katastrophal für die Patienten erwiesen, erinnerte Karlsböck.

Die getroffene Vereinbarung sei nichts anderes als ein Spitalsrettungspaket, das die diesbezüglichen Fehlplanungen der Länder abdecken soll, so Karlsböck, der dem Gesundheitsminister vorwarf, dass er sich von den Landeshauptleuten über den Tisch ziehen habe lassen. Bei den Spitälern werde auch künftig nicht gespart, denn sie würden genauso finanziert wie in der Vergangenheit. Durch die Vernetzung von Spitals- und Niedergelassenem Bereich werde lediglich der Topf größer aus dem sich die Länder ungeniert bedienen könnten, so Karlsböck.

"Das Zugeständnis der Länder, dass Bund und Kassen künftig bei der Spitalsplanung mitreden dürfen und im Gegenzug die Kassen die Ärztestellen mit den Ländern abstimmen müssen führt dazu, dass die Länder zukünftig nicht nur über Steuergeld, sondern zusätzlich auch noch über die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer mit bestimmen dürfen. Das ist eine klare Unterwanderung der Selbstverwaltung nach dem ASVG und somit höchstwahrscheinlich sogar verfassungswidrig", sagte Karlsböck. "Erschreckend, dass der Gesundheitsminister diesen Länder-Putsch gegen die Selbstverwaltung nicht einmal bemerkt, zumal er ja selbst aus dieser kommt", so Karlsböck. Außerdem sei es unverständlich, dass der weitaus teurere Spitalsbereich gegenüber des billigeren Niedergelassenen Bereiches aufgewertet werden soll, so Karlsböck, der sich an einen Schildbürgerstreich erinnert sieht.

"Diese Einigung ist ein klarer Machtzuwachs der Länder", so Karlsböck, der sich über die passive Rolle des Gesundheitsministers nur wundern kann. Eine Bündelung der Mittel sei positiv, jedoch nicht auf die Länder verteilt, sondern zentral im Bund, betonte Karlsböck, der mit dieser Einigung das genaue Gegenteil von dem verwirklicht sieht, was für das österreichische Gesundheitssystem das Beste wäre.

apa.at

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