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APA-Artikel 6. Juni 2012

SVA: Fairness und Rechtssicherheit für Selbstständige

"Ab sofort gibt es mehr Rechtssicherheit für Selbständige!" So kommentierte Peter McDonald, stv. Obmann der SVA, den Beschluss der Trägerkonferenz im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, die SVA künftig zur Schlussbesprechung der Betriebsprüfung, bei der über die sozialversicherungsrechtliche Zuständigkeit entschieden wird, beizuziehen.

 

Bei Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zu einem Streit über die Versicherungszuständigkeit. Die Gebietskrankenkassen qualifzieren dabei Selbständige als Dienstnehmer und nehmen eine rückwirkende Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach dem ASVG auch für mehrere Jahre vor. Damit verbunden sind enorme Beitragsforderungen an die Versicherten, unter Umständen werden rückwirkend für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge verlangt. Dies führt speziell bei Ein-Personen-Unternehmen oft zu existenzbedrohenden Situationen, da die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge bis zu fünf Jahre rückwirkend zu zahlen sind. Die Rechtsunsicherheit belastet vor allem EPU sehr, weil Betriebsprüfungen immer wieder mit einer Umstellung der Sozialversicherung verbunden sind und damit eine Planung unmöglich gemacht wird.

Gemeinsames Vorgehen

"Künftig soll es ein gemeinsames Vorgehen zwischen Gebietskrankenkassen und SVA geben. Mit der Einbeziehung in die Schlussbesprechung wird sich die SVA einsetzen, zukünftige Härtefalle zu vermeiden", so McDonald und weiter: "Die Neuregelung soll mehr Fairness durch eine eindeutige Abgrenzung der Zuständigkeiten bringen."

apa.at

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