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APA-Artikel 5. Juni 2012

FPÖ-Strutz: SPÖ verrät bei ELGA Patienteninteressen

Mit seinen heutigen Aussagen, wonach "der Datenschutz im Sinne der Patientinnen und Patienten im aktuellen ELGA-Gesetzesentwurf noch weiter verstärkt worden ist", habe der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzende des Österreichischen Datenschutzrates Johann Maier, wohl endgültig die Interessen der Österreichischen Patienten verraten, sagte der freiheitliche Vize-Klubobmann NAbg. Dr. Martin Strutz. "Maier hat sich vom Konsumentenschutzsprecher zum Stöger-Schutz-Sprecher entwickelt", zeigte sich Strutz vom parteipolitischen Kadavergehorsam Maiers enttäuscht, der auch auf zahlreiche negative Stellungnahmen von Datenschutzexperten und Verfassungsrechtsexperten verwies.

"Faktum ist", so Strutz, "dass von einer Datensicherheit keine Rede sein kann." Ganz im Gegenteil wären die sensiblen Patientendaten mit ELGA offen wie ein Scheunentor und für jeden mäßig begabten Computer-User leicht zu knacken, warnte Strutz vor dem zu erwartenden Datenmissbrauch. Zudem hätten zahlreiche Berufsgruppen mit unterschiedlichsten Interessen und selbst Mitarbeiter in Arztpraxen Zugriff auf diese sensiblen Gesundheitsdaten.

Inhaltlich erneuerte Strutz seine Kritik an dem Millionengrab ELGA und bestätigte die Meinung des Österreichischen Ärztekammerpräsidenten, der völlig richtig ELGA als "überladen und unpraktikabel" bezeichnet hatte. Zudem weise der neue ELGA-Gesetzesentwurf nach wie vor grobe rechtliche, organisatorische und technische Probleme auf. Auch die Finanzierung bleibe offen, so Strutz, der einmal mehr eine völlige Neuorientierung des Projektes forderte. Strutz hofft dass die ÖVP bei ihrem Nein bleibt und sich nicht von der SPÖ mit einem politischen Deal einkaufen lässt.

apa.at

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